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Mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Oppositionsparteien hat der Bundestag das Energiesammelgesetz beschlossen. Dem ging eine hitzige Debatte im Plenum voraus.
Das Energiesammelgesetz, auch in seiner jetzt leicht abgemilderten Form, macht den Mieterstrom platt. Die Absenkung der Vergütung für Projekte über 40 Kilowatt Leistung fällt zwar nicht so hoch aus, wie ursprünglich geplant, aber für Mieterstromprojekte ist sie dennoch zu hoch.
Wie der BSW Solar mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine leicht abgeschwächte Version des Energiesammelgesetzes geeinigt. Die zentralen Probleme bleiben aber bestehen.
Der Bundesrat mahnt umfangreiche Änderungen an Altmaiers Novelle der Energiegesetzgebung ein. Keine Vergütungskürzung und höhere Zubauziele sind die Grundforderungen.
Der Bundesrat wehrt sich gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Vergütung für große Dachanlagen so drastisch und vor allem ohne Vorankündigung zu kürzen. Die Länderkammer kritisiert die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene.
Das Energiesammelgesetz lässt das Potenzial bei der Kraft-Wärme-Kopplung für die Energiewende ungenutzt. Der steigenden Anteil erneuerbarer Gase im Gasnetz sollte auch bei der Förderung von KWK-Anlagen angerechnet werden.
Das Bundeskabinett hat am 5. November den Entwurf des Energiesammelgesetzes beschlossen. Damit beginnt nun das parlamentarische Verfahren. Selbst aus den eigenen Reihen der Koalitionsfraktionen sei bereits Widerspruch vernehmbar, erklärt der BSW Solar.
Der Ökoenergieversorger Naturstrom kritisiert den Gesetzesentwurf für das sogenannte Energiesammelgesetz. Er enthält Bestimmungen, die zu einer Reduzierung des Mieterstromzuschlags um bis zu 60 Prozent führen. Das mache die Projekte unrentabel.
Nur noch 1,9 Gigawatt Zubau im Jahr, nur noch 8,33 Eurocent für Solaranlagen über 40 Kilowatt, „Relativierung des Einspeisevorrangs“: Der Referentenentwurf des Energiesammelgesetzes ist ein massiver Anschlag auf die Energiewende. Und er ist ein Anschlag auf die Wirtschaftskraft unseres Landes. Statt die Unternehmen mit erneuerbarem Eigenstrom konkurrenzfähig zu halten, drohen ihnen weiter steigende Energiekosten.
