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Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sollen die Hürden für den Bau von Ökostromanlagen in Österreich sinken. Doch die Ökoenergiebranche übt heftige Kritik an den zu niedrigen Ausbauzielen.
Mit dem neuen Gesetz regelt die Bundesregierung unter anderem den Flexiblen Netzzugang. In der Solarbranche stößt der Entwurf größtenteils auf Zustimmung, auch wenn PV Austria noch Optimierungsmöglichkeiten sieht.
BEE lehnt den Entwurf von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) ab. Die Strafsteuer auf selbsterzeugten und vor Ort verbrauchten Sonnenstrom verstößt gegen die Vorgaben der Europäischen Union. Zudem sind neue Hürden geplant, um die solare Energiewende auszubremsen.
Der erste Vorschlag einer EEG-Novelle aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, dass große Dachanlagen die Vergütung von Reststrommengen in Zukunft in Ausschreibungen erkämpfen müssen. Dafür soll es leicht Anpassung der Regelungen für Freiflächenanlagen geben. Es droht eine Verschärfung der Sonnensteuer.
Am Mittwoch gab das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf des Strukturstärkungsgesetzes in die Länder- und Verbändeanhörung. Die Frist zur Stellungnahme endet am Donnerstag.
Kommunale Architektur — Holz als natürlicher Baustoff und die Sonne als ökologischer Lieferant von Wärme und Strom passen sehr gut zusammen. Das beweist ein ambitionierter Schulneubau im hessischen Geisenheim. Heiko Schwarzburger
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, welche die Ausschreibung von Photovoltaikfreiflächenanlagen regelt. Darin sind weder Sonderregelungen für Bürgerprojekte noch ein Verbot von Anlagen auf Ackerflächen vorgesehen. Das stößt auf heftige Kritik.
Die Neuregelung der Solarförderung in Italien lässt weiter auf sich warten. Nun ist für morgen die Vorstellung neuen Photovoltaik-Verordnung im Ministerrat angekündigt. Doch Branchenvertreter sind skeptisch.
