Ein eigenes Ausschreibungsvolumen und weitere Erleichterungen schlagen der Deutsche Bauernverband und das Fraunhofer ISE mit Blick auf die Agriphotovoltaik vor. Die Technlogie versöhnt die Landwirtschaft mit der Photovoltaik.
Der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ist ein guter Ansatz, um den Solarausbau zu beschleunigen. Allerdings liegen immer noch zu viele Stolpersteine auf dem Weg zur Vollversorgung der Alpenrepublik mit Ökostrom.
Der Bundesrat mahnt umfangreiche Änderungen an Altmaiers Novelle der Energiegesetzgebung ein. Keine Vergütungskürzung und höhere Zubauziele sind die Grundforderungen.
Mit Ausnahme des BDEW unterstützen alle Experten, die der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befragt hat, grundsätzlich das Mieterstromgesetz. Allerdings sollten hier noch erhebliche Nachbesserungen einfließen, damit das Gesetz nicht zum Bürokratiemonster wird und die Mieterstromanlagen tatsächlich gebaut werden.
Greenpeace Energy schlägt im Rahmen der Verbändeanhörung einige Nachbesserungen des Mieterstromgesetzes, das die Bundesregierung als Entwurf vorgelegt hat. Neben der Zulassung von Quartierslösungen sollten auch Bestandsprojekte gefördert werden.
Der Branchenverband PV Austria kritisiert den Entwurf einer kleinen Novelle des Ökostromgesetzes. Denn dieser beseitigt nicht die derzeitigen Hürden und führt nicht zu einem schnelleren Ausbau der Photovoltaikerzeugungsleistung in der Alpenrepublik. Die Novelle wird sicherlich auch auf der Jahrestagung von PV Austria am 20. März 2017 thematisiert.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für die EEG-Novelle nachzubessern. Dabei geht es vor allem um den Eigenverbrauch und Sonderregelungen bei den Ausschreibungen. Vergünstigungen für die kleinen Akteure bei den Ausschreibungen sollen auf alle Technologien angewandt werden...
Es könnte sich nun doch eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zur EEG-Novelle für die Photovoltaik finden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident forderte ein Nachbesserungsangebot von der Bundesregierung.
Thüringens Wirtschaftsminister reichen die Vorschläge der Regierungsfraktion in dem geänderten Gesetzentwurf zur Solarförderung nicht aus. Er rechnet damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden.
Frank Asbeck warnt vor zu harten Einschnitten bei der Photovoltaik. Aus seiner Sicht sind besonders Photovoltaik-Dachanlagen mit Segment von zehn bis 100 Kilowatt von den Kürzungen bei der Solarförderung betroffen.
Die vorgelegte Formulierungshilfe der Minister zur Photovoltaik stößt selbst in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Dabei geht es vor allem um die fehlenden Übergangsfristen und die geplante Verordnungsermächtigung für weitere Änderungen bei der Solarförderung.
Die Empfehlungen des Bundesrats zur Photovoltaik in der EEG-Novelle stoßen bei der Regierung auf wenig Gegenliebe. Diese sagt nur bei der Verlängerung der Eigenverbrauchsregelung eine Prüfung zu, spricht sich aber strikt gegen die Ausweitung der Flächen für Photovoltaik-Anlagen aus.
Die Solarförderung sollte nach Ansicht der Landespolitiker nicht noch stärker sinken. Die Länderkammer befürwortet zudem, in der EEG-Novelle Nachbesserungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Eigenverbrauch.
Vertreter der Solarbranche trafen sich mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), um die geplanten Kürzungen der Photovoltaik-Förderungen noch abzumildern. Die Diskussion dreht sich dabei hauptsächlich um ein Verbot von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen. Die FDP äußerte sich kompromissbereit.
Auf einem “Solargipfel“ in Berlin haben Vertreter der ostdeutschen Photovoltaik-Unternehmen und Landesregierungen einen Alternativvorschlag des Bundesumweltministeriums gefordert. Die derzeitigen Kürzungspläne gefährdeten den Produktionsstandort Deutschland.
