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Der Ministerrat hat die neuen Regelungen für die Energiewende in der Alpenrepublik beschlossen. Jetzt muss noch das Parlament zustimmen.
Der Entwurf des lange erwarteten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes liegt endlich auf dem Tisch. Nach Einschätzung der Branche ist das eine gute Vorlage. Es bedarf aber noch einiger Verbesserungen.
Die Bundesregierung hat eine Änderung des EEG beschlossen. Allerdings bleibt sie damit weit hinter den Anforderungen an einen modernen Klimaschutz zurück. Der Solardeckel bleibt weiter unangetastet.
Die Bundesregierung hat das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Sie setzt damit den Koalitionsvertrag und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um. Das Gesetzt soll im Kern Energieeffizienz und Ökowärme forcieren.
Auch nach Ablauf der jetzigen Bundesförderung von Stromspeichern im Jahr 2019 wird es wahrscheinlich eine neue Unterstützung für den Speicherzubau geben. Wie diese aussieht, weiß noch niemand. Es werden aber die Erfahrungen aus der jetzigen Förderung einfließen.
Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung im EEG angepasst. Damit wurde eine Vereinbarung mit der EU zu beihilferechtlichen Fragen umgesetzt.
Nun also doch. Sigmar Gabriel plant durch Prämien für den Kauf eines Elektroautos, mehr Stromer auf deutsche Straßen zu bekommen. Lange hatten sich der Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerin Merkel gegen Subventionen ausgesprochen.
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Prompt hagelt es Kritik. Konkrete Instrumente für einen flexibleren Strommarkt fehlten ebenso wie Ideen für einen funktionierenden Grünstrommarkt.
Bis Ende Mai sind 2014 in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von nur 818 Megawatt ans Netz begangen. Der von der Bundesregierung vorgegebene Zubaukorridor von 2,5 bis 3,5 Gigawatt werde damit wohl unterschritten.
Die geplante Abgabe auf Solarstromanlagen senkt nicht die Kosten der Energiewende. Das bestätigt auch ein Gutachten im Auftrag der Regierung, entgegen den Äußerungen des Energieministers Sigmar Gabriel. Aber: Die geplante Belastung droht den Photovoltaikausbau in Deutschland weiter abzuwürgen.
Die Bundesregierung hat jetzt den letzten Teil der EEG-Novelle verabschiedet. Darin geht es um die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen. Diese bleiben in der jetzigen Höhe erhalten. Die privaten und mittelständischen Stromkunden müssen weiterhin Milliardenbeträge für die Subventionierung der Industrie bezahlen.
Im Beihilfeverfahren der EU gegen die Bundesregierung zeichnet sich eine Einigung ab. Privilegierte Verbraucher sollen künftig 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Energieminister Gabriel habe die Chance vertan, die Ausweitung der Ausnahmeregelungen einzudämmen, kritisiert die Opposition.
Staffelstein: Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren mit ihrer Strompreisbremse drosseln. Eine Vertreterin des Umweltministeriums stellte sich auf dem Otti-Symposium in Bad Staffelstein der Diskussion mit Vertretern der Photovoltaikbranche.
Auf die Erzeuger von Photovoltaik-Strom in Spanien kommt nach den rückwirkenden Kürzungen der Einspeisevergütung nun noch eine Steuer von sechs Prozent zu.
In der kommenden Woche soll eine Arbeitsgruppe der Landesregierung in Brandenburg beraten, wie es in Frankfurt/Oder weitergehen soll. Nach der angekündigten Schließung der Werke von First Solar fallen 1200 Arbeitsplätze weg. Hinzu kommen Beschäftigte bei Zulieferern und auch Odersun ist insolvent.
Nach einem Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder könnten die Einschnitte für die Photovoltaik deutlich abgemildert werden. Ein zunächst für den heutigen Tag geplanter Krisengipfel im Kanzleramt ist abgesagt worden. Die CDU-geführten Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleiben aber skeptisch.
Die Empfehlungen des Bundesrats zur Photovoltaik in der EEG-Novelle stoßen bei der Regierung auf wenig Gegenliebe. Diese sagt nur bei der Verlängerung der Eigenverbrauchsregelung eine Prüfung zu, spricht sich aber strikt gegen die Ausweitung der Flächen für Photovoltaik-Anlagen aus.
Im Zuge der Novellierung des EEG beraten die Regierungsparteien über weitreichendere Einschnitte bei der Photovoltaik. Die FDP spricht sich laut Medienbericht für eine deutliche Kürzung der Einspeisevergütung aus.
Union und FDP scheinen nicht nur in der Atompolitik auf einem Schlingerkurs zu sein. Nun werden wieder Stimmen laut, die heftige Kritik an der Solarförderung in Deutschland üben.
Eine zusätzliche Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung in diesem Jahr scheint wahrscheinlich. Allerdings wollte das Ministerium nicht bestätigen, dass es bereits bis Mitte Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Solarförderung vorlegen wird.
ASIF-Präsident Javier Anta warnt eindringlich vor einer Kürzung der Photovoltaik-Vergütung für bestehende Anlagen. Es sei ein "klägliches Signal an andere Länder" und zerstöre den Vertrauensschutz.
China setzt bei der Ausbildung und Zertifizierung von Photovoltaik-Installateuren auf bayerisches Know-how.
