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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält die hohen Kosten, die durch den derzeitigen Photovoltaik-Ausbau entstehen für abträglich, um eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien in Deutschland zu erreichen. Deswegen fordern die Wissenschaftler, sowohl die Einspeisevergütung weiter zu kürzen als auch eine strikte Begrenzung des Zubaus.
Die Christsozialen wollen die Photovoltaik-Vergütung schnell noch weiter zurückfahren. Der Vorschlag des Umweltministers zu vorgezogenen Kürzungen ist aus Sicht der CSU nur ein “Zwischenschritt“.
Der Vorschlag für die vorgezogene Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife soll noch in dieser Woche vorgestellt werden. Dies verlautete aus Kreisen der Regierungsparteien.
Der Bundeswirtschaftsminister spricht sich erneut für die vorzeitige weitere Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife aus. Das Umweltressort will Berichte über eine Einigung bei der Kürzung der Solarförderung bislang nicht bestätigen.
Eine zusätzliche Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung in diesem Jahr scheint wahrscheinlich. Allerdings wollte das Ministerium nicht bestätigen, dass es bereits bis Mitte Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Solarförderung vorlegen wird.
Mit dem "dringenden Appell" der Energiewissenschaftler ist der Streit über die Förderung der Photovoltaik in Deutschland in eine neue Phase eingetreten. Zu Beginn des kommenden Jahres dürften wichtige Entscheidung zur Solarförderung auf der Tagesordnung stehen.
Die Regierung in Madrid hat kurz vor Weihnachten ein neues Gesetz erlassen, wonach die Förderung von Photovoltaik-Anlagen rückwirkend eingeschränkt wird. Es betrifft die Solarparks und Anlagen, die unter dem RD 661/2007 installiert wurden.
Nach einem Medienbericht hat der Bundesverband Solarwirtschaft seine Bereitschaft erneuert, einen Teil der Kürzung der Photovoltaik-Förderung vorzuziehen.
Der CDU-Energiepolitiker hat erneut eine stärke Kürzung der Photovoltaik-Vergütung und eine Deckelung des Marktes gefordert. Die Verbraucherschützer warnen ebenfalls vor den Kosten des starken Zubaus der vergangenen Monate. Der BSW-Solar will dafür Sorgen, dass die EEG-Umlage für Photovoltaik nicht über zwei Cent je Kilowattstunde steigt.
Der Photovoltaik-Zubau in Deutschland war in diesem Jahr stärker als von Analysten und der Branche selbst erwartet. Wenn das Wachstum auf diesem Niveau anhält, will der Bundesverband Solarwirtschaft eine weitere zusätzliche Kürzung der Einspeisetarife mittragen. Eine Deckelung des Photovoltaik-Marktes lehnt sie allerdings kategorisch ab.
Die Photovoltaik ist nach Ansicht von CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß immer noch massiv überfördert. Er spricht sich für eine weitere zusätzliche Kürzung der Einspeisetarife und eine Deckelung des Photovoltaik-Marktes aus, sollte sich das rasante Wachstum des Marktes auch im kommenden Frühjahr fortsetzen.
Die Photovoltaik-Förderung in Großbritannien wird unverändert fortgesetzt.
Der Bundesumweltminister hat die Förderung erneuerbarer Energien verteidigt. Die Bundesregierung habe in diesem Jahr bereits auf die Entwicklung bei der Photovoltaik reagiert.
Die Photovoltaik-Einspeisetarife sind in Frankreich zum zweiten Mal in diesem Jahr gekürzt worden. In einem Regierungsbericht wird zudem die Deckelung des Marktes auf 300 bis 500 Megawatt empfohlen.
Die Einspeisetarife für Photovoltaik werden ab dem kommenden Jahr in Italien kräftig gekürzt. Das “Conto Energia III“ ist mit dem Eintrag ins italienische Staatsregister offiziell bestätigt.
Die Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung soll nun in zwei Schritten erfolgen - rückwirkend zum 1. Juli sowie zum 1. Oktober. Bundestag und Bundesrat müssen dem Kompromiss noch zustimmen.
Die Absenkung der Photovoltaik-Vergütung bleibt zwischen Bundestag und Bundesrat weiter umstritten. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen Kompromiss bis zur nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses Anfang Juli finden.
Die vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Photovoltaik-Förderung stoßen in den Bundesländern massiv auf Kritik. Thüringen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben bereits angekündigt, sie wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.