photovoltaik Ausgabe: 12-2017

Startsignal für die Städte

Mieterstrom — Das Gesetz ist in Kraft getreten, nun kann es losgehen. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch – und es gibt einiges zu beachten. Ein Praxisreport

Seit dem Sommer dieses Jahres existiert das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz). Ende Juni fand es die Zustimmung des Bundestages und ging ohne Beanstandung durch den Bundesrat. Das neue Gesetz eröffnet nicht nur weitere Fördermöglichkeiten für Anlagenbetreiber, sondern bietet auch Mietern die Möglichkeit, sich unmittelbar an der Energiewende zu beteiligen. Hierbei profitieren Mieter und andere Stromverbraucher direkt von deutlich günstigeren Strompreisen.

Als Mieterstrom wird der Strom bezeichnet, der lokal in Photovoltaikanlagen auf einem Gebäudedach produziert wird und an die Bewohner dieses Wohngebäudes geliefert wird. Diese Letztverbraucher verbrauchen den Strom somit unmittelbar dezentral vor Ort.

Hierbei werden diese Erzeugeranlagen teilweise vom Eigentümer beziehungsweise Vermieter betrieben, sodass er als Elektrizitätsversorger im Sinne des EEG gegenüber seinen Stromabnehmern auftritt.

Dritte Partei involviert

Vielfach wird die Rolle des Versorgers jedoch an eine dritte Person abgegeben. In dieser Contracting-Konstellation profitiert der Vermieter davon, dass er nicht selbst für die Stromlieferung, die energiewirtschaftliche Abwicklung sowie den Messstellenbetrieb beziehungsweise die damit verbundenen Dienstleistungen verantwortlich ist. Vielmehr kann er diese für ihn branchenfremden Aufgaben an einen spezialisierten Energiedienstleister ausgliedern.

Volle EEG-Umlage wird fällig

Die Tatsache, dass der Strom an den Mieter geliefert wird und nicht von diesem selbst erzeugt und gleichzeitig verbraucht wird, bringt den wirtschaftlichen Nachteil mit sich, dass mangels Personenidentität zwischen Stromerzeuger und Stromverbraucher eine Eigenversorgung nach Paragraf 3 Nummer 19 EEG 2017 ausgeschlossen ist. Das hat zur Folge, dass die EEG-Umlage in voller Höhe mit 6,79 Cent je Kilowattstunde (ab 2018) zu entrichten ist.

Da der Strom ohne Verwendung des öffentlichen Stromnetzes direkt und innerhalb des Gebäudes an den Verbraucher geliefert wird, kann der Mieterstrom dennoch zu deutlich günstigerem Preis bezogen werden als beim örtlichen Stromanbieter. Denn es fallen weder Netzentgelte und netzseitige Umlagen noch Konzessionsabgaben oder weitere Abgaben an. Die Vermeidung dieser öffentlichen Strompreisbestandteile bedeutet bereits ein Einsparungspotenzial von rund 45 Prozent pro Kilowattstunde.

Voraussetzungen für den Zuschlag

Um einen Förderanspruch – den sogenannten Mieterstromzuschlag – nach Paragraf 21 Absatz 3 EEG 2017 zu erhalten, muss die Photovoltaikanlage in, an oder auf demselben Wohngebäude installiert sein, in dem der Sonnenstrom dezentral verbraucht wird.

Dem Gesetzeswortlaut nach ist zwar auch ein Stromverbrauch in Gebäuden möglich, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang stehen. Hierdurch besteht die Möglichkeit, Quartierskonzepte umzusetzen, bei dem mehrere Wohngebäude aus einer Anlage heraus mit Strom versorgt werden. Zum heutigen Zeitpunkt bestehen jedoch noch rechtliche Unsicherheiten über eine konkrete Definition beziehungsweise Auslegung des Begriffs „unmittelbarer räumlicher Zusammenhang“.

Stichtag beachten

Weitere Voraussetzungen für die Förderung sind, dass der Strom ohne Verwendung des öffentlichen Stromnetzes an den Letztverbraucher geliefert wird. Eine Netzeinspeisung darf lediglich für den Überschussstrom erfolgen, der vor Ort nicht verbraucht wird und für den somit kein Mieterstromzuschlag beansprucht werden kann.

Des Weiteren besteht der Zahlungsanspruch nach Paragraf 19 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2017 (Mieterstromzuschlag) nur für Strom aus Solaranlagen, die eine Maximalleistung von 100 Kilowatt aufweisen und nach dem 24. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden.

Lieferung innerhalb des Gebäudes

Zuletzt muss es sich um eine Stromlieferung innerhalb eines Wohngebäudes handeln. Reine Gewerbe- oder Industrieeinheiten erhalten keine Mieterstromförderung. Der Anteil der Wohnflächen muss mindestens 40 Prozent der Gesamtfläche des Gebäudes erreichen.

Im Rahmen der mit dem Mieterstrommodell zusammenhängenden Gesetzesänderungen wurde nicht nur das EEG 2017 ergänzt. Auch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurde um weitere Neuregelungen erweitert, die die vertraglichen Rahmenbedingungen und Mindestinhalte des Mieterstromvertrages inhaltlich regeln.

Höhe des Mieterstromzuschlags

Der Anlagenbetreiber erhält neben der EEG-Einspeisevergütung für die Strommenge, die er als Überschuss dem Netzbetreiber zur Verfügung stellt, auch eine Förderung für den an die Mieter verkauften Strom. Die Höhe des Mieterstromzuschlags errechnet sich aus dem anzulegenden Wert der Anlage, abzüglich eines pauschalen Abschlags in Höhe von 8,5 Cent je Kilowattstunde und der bereits im anzulegenden Wert eingepreisten Vermarktungskosten von 0,4 Cent je Kilowattstunde.

Im Überblick kann man aus heutiger Sicht festhalten, dass die Vergütungshöhe des Mieterstroms bei Anlagen bis zehn Kilowatt 3,81 Cent je Kilowattstunde, bei Anlagen bis 40 Kilowatt 3,47 Cent je Kilowattstunde und bei größeren Anlagen bis 100 Kilowatt 2,21 Cent je Kilowattstunde beträgt. Diese Vergütung erhält der Anlagenbetreiber zusätzlich zur EEG-Einspeisevergütung, die er für den Überschussstrom beansprucht.

Der wirtschaftliche Vorteil liegt hier für den Anlagenbetreiber auf der Hand: Zum einen erhält er die beiden gesetzlich festgelegten Vergütungen, deren Höhe sich am EEG orientiert. Zum anderen erhält er einen weiteren Erlös durch den Stromverkauf an seine Stromabnehmer, dessen Preis er mit gewissen Einschränkungen mit seinen Stromkunden verhandeln kann.

Verbraucher haben freie Wahl

Die Stromverbraucher haben hierbei die freie Wahl, woher sie ihren Strom beziehen möchten. Sie können nicht verpflichtet werden, den Strom vom Vermieter oder Anlagenbetreiber abzunehmen. Der Vermieter kann jedoch durch entsprechende vertragliche Preisgestaltungen einen unmittelbaren Anreiz für den Verbraucher schaffen, um das Mieterstrommodell in der Praxis umzusetzen.

Vertraglicher Rahmen

Der jährliche Zuschlag zum Mieterstrom wurde auf eine maximale Leistung von 500 Megawatt begrenzt. Damit sollen die durch die neue Förderung entstehenden zusätzlichen Kosten eingedämmt werden.

Mit Neuerungen im EnWG wurden die Rechte des Mieters beziehungsweise Stromverbrauchers klar definiert. Die neue Regelung des Paragrafen 42a EnWG enthält weitere Schutzklauseln, die beim Abschluss eines Mieterstromvertrages zu berücksichtigen sind.

Der Mieterstromvertrag darf nicht im Mietvertrag verankert sein. Beide Verträge müssen in getrennter Form abgeschlossen werden. So steht es dem Mieter frei, ob er seinen Strom direkt vom eigenen Dach oder einem externen Stromversorger beziehen möchte. Die Laufzeit des Mieterstromvertrages ist auf ein Jahr begrenzt.

Diese Frist kann jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden, bedarf jedoch einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Verlängerung der Vertragslaufzeit.

Im Kündigungsfall eines Wohnraummietverhältnisses wird auch die vertragliche Stromlieferung beendet. Das bedeutet: Mit Beendigung des Mietverhältnisses endet automatisch auch der Mieterstromvertrag.

Die Bundesnetzagentur stellt nunmehr die notwendigen Unterlagen und Antragsformulare auf der Internetseite zur Verfügung, die für eine Umsetzung des Mieterstrommodells in der Praxis notwendig sind.

www.raestreich.de

Literatur

Fussnoten

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