Bundestag stimmt für Kürzung der Solarförderung

(neu: Abstimmungsergebnis nach der dritten Lesung im Bundestag)

Einen Schlagabtausch lieferten sich Redner von Regierungs- und Oppositionsfraktionen vor der Entscheidung über die EEG-Novelle zur Photovoltaik im Bundestag. Nach der zweiten Lesung wurde der geänderte Gesetzentwurf zur Solarförderung von den Vertreter von CDU, CSU und FDP angenommen, die Politiker der Opposition stimmten dagegen. Bei der namentlichen Abstimmung nach der dritten Lesung stimmten 305 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 235 dagegen bei einer Enthaltung. Damit ist die EEG-Novelle vom Bundestag angenommen. Nun muss am 11. Mai noch der Bundesrat über das Gesetz beraten, er ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Die harschen Kürzungen und Neuerungen werden dann aber aller Voraussicht nach rückwirkend zum 1. April in Kraft treten.

Erwartungsgemäß verteidigten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)  und Vertreter der FDP die geplanten harten Einschnitte bei der Solarförderung. Röttgen warf allen Redner der Opposition „Besitzstandslobbyismus“ vor. Zugleich verteidigte er die Änderungen, um ein weitere Entwicklung der Photovoltaik zu sichern. Dies sei bisher nach jeder Änderung seit seinem Amtsantritt gewesen. Die Einspeisetarife seien seither etwa halbiert worden und dennoch sei der Zubau bei der Photovoltaik immer weiter angestiegen. Sie habe in den vergangenen zwei Jahren immer um das zwei- bis Dreifache über dem Ausbaukorridor der Bundesregierung gelegen.

Besonders scharf lehnte Röttgen die von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorgetragene Forderung nach einer Local-Content-Klausel im EEG ab. Dies sei weit entfernt von ökonomischer Vernunft und Realität angesichts der  weltweiten Überkapazitäten. Machnig hatte als erster Redner der Opposition den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Er warf der Bundesregierung eine fehlende Industriepolitik vor. Außerdem sei es kein „Gemeinschaftswerk“ aller Parteien, das aber im Sinne der Energiewende notwendig gewesen wäre. Machnig kritisierte, dass die Bundesländer nur unzureichend in die Entscheidung eingebunden worden seien. Er kündigte erneut an, im Bundesrat gegen die EEG-Novelle stimmen zu wollen. Machnig sprach eine der unter Oppositionspolitikern gängige Meinung aus: Es sei positiv, dass die Verordnungsermächtigung wieder gestrichen worden sei. „Aber wahrscheinlich wurde sie eh nur ins Gesetz geschrieben, um sie wieder streichen zu können.“

Auch Redner von Grünen und den Linken übten harsche Kritik. Hans-Josef Fell warf der Regierung vor, sie werde mit ihrer Politik weitere Photovoltaik-Unternehmen in die Insolvenz treiben. Das Gesetz sei ein „heftiger Schlag gegen die innovative Solarbranche“. Auch er kritisierte wie Machnig die fehlende Industriepolitik. Außerdem stelle die Zwangsvermarktung, die für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen bis ein Megawatt eingeführt werden soll, eine weitere zusätzliche Kürzung um 20 Prozent dar. Dieses Modell erzeuge nur Zusatzkosten, biete aber keine Anreize für die Marktintegration. Entschließungsanträge von SPD zur Local-Content-Klausel sowie von den Grünen und der Linkspartei wurden mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP abgelehnt. (Sandra Enkhardt)