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Der im Bundestag verabschiedete Teil des Solarpakets seien dingliche Vorhaben, die keinen Aufschub duldeten, wie in der Aussprach deutlich wird. Die Solarbranche ärgert sich aber über den „Windbeutel“, den die Politik der Solarwirtschaft unter den Weihnachtsbaum legt.
Die Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung müssen rückwirkend zum 1. Dezember 2022 ihre Mehreinnahmen abliefern, die sie über die bisherigen Gewinne erzielen. Dies gilt für Anlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt.
Die Abgeordneten haben die Novelle des EEG 2023 beschlossen. Zwar gibt es weiterhin viele Hürden, aber insgesamt wurden die Bedingungen deutlich erleichtert. Auch die Vergütung für eingespeisten Sonnenstrom steigt.
Der Bundestag hat die Reform des EEG beschlossen. Dafür verbessern sich die Rahmenbedingungen auch für die Photovoltaik, wenn auch mehr drin gewesen wäre. Der Wirtschaftsausschuss hat aber noch einige Veränderungen an der Vorlage eingefügt.
Die Beschlüsse des Bundestages zum Ende dieser Sitzungsperiode hat der Verband der deutschen Solarwirtschaft zwar begrüßt. Aber der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wurde wieder einmal vertagt.
Der Bundestag hat das sogenannte Schnellladegesetz mit einigen Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage beschlossen. Jetzt ist der Weg zur Ausschreibung von 1.000 Schnellladetankstellen frei.
Der Abgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU) tritt als wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zurück. Er wird im Herbst nicht mehr für das neue Parlament kandidieren. Seine Nominierung im Wahlkreis gibt er zurück.
Das Parlament hat den Kompromiss des Energie- und Wirtschaftsausschusses verabschiedet. Dieser enthält einige Verbesserungen im Vergleich zum Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium des Peter Altmaier, stößt aber weiter auf Kritik in der Branche.
Das neue Gebäudeenergiegesetz schreibt den Einsatz von Erneuerbaren wie unter anderem Photovoltaik zur Wärme- und Kälteversorgung vor. Solarstrom kann bei der Ermittlung des jährlichen Primärenergiebedarfs angerechnet werden.
Heute hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages formal empfohlen, den Solardeckel aufzuheben. Morgen debattieren die Abgeordneten im Parlament. Morgen Abend könnte der Förderdeckel fallen.
Die Streichung des Förderstopps für neue Solaranlagen soll zusammen mit dem Energieeinspargesetz für Gebäude verabschiedet werden. Das steht am 18. Juni 2020 zur Abstimmung im Bundestag auf der Tagesordnung.
In einer Sondersitzung hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages heute empfohlen, den Solardeckel aus dem EEG zu streichen – zügig und ersatzlos. Damit ist die Abschaffung des Deckels von 52 Gigawatt im Bundestag noch vor der Sommerpause möglich.
Die Fraktionen der CDU, CSU und der SPD haben im Bundestag geschlossen gegen die Abschaffung des Solardeckels gestimmt. Aber die Realisierungsfristen für Solarparks wurden verlängert. Zudem scheint die Bundesregierung die Senkung der EEG-Umlage zu planen.
Mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Oppositionsparteien hat der Bundestag das Energiesammelgesetz beschlossen. Dem ging eine hitzige Debatte im Plenum voraus.
Der Bau von Solaranlagen zur Versorgung von Mieterin in Mehrfamilienhäusern wird in Zukunft gefördert. Zusätzlich zum Erlös aus dem Stromverkauf bekommt der Anlagenbetreiber eine Förderung. Der Bundestag macht sogar die Belieferung von Nachbargebäuden möglich, wenn der Strom nicht durch ein öffentliches Netz geleitet wird.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts verabschiedet. Der Branchenverband ZDH feiert die Reform als einen großen Erfolg für das Handwerk.
Der Bundestag hat die Novelle des EEG verabschiedet. Das Gesetz hält für die Photovoltaik keine Verbesserungen bereit. So wird auch in Zukunft das Ausbauziel der Bundesregierung deutlich unterschritten.
Den Strommarkt an die Anforderungen der Energiewende anpassen – so war die Bundesregierung mit dem neuen Strommarktgesetz gestattet. Am Ende kam aber weniger heraus als eine Minireform und eine Finanzspritze für alte Braunkohlekraftwerke.
Der Bundestag hat die Reform des EEG, wie sie vor drei Tagen vorgelegt wurde, verabschiedet. Zuvor gab es noch einmal einer heftigen Debatte, in der die Opposition ihre Ablehnung der EEG-Reform in dieser Form mit sachlichen Argumenten begründete.
Der Bundesumweltminister und auch die Bundesregierung haben das Konzept zur Strompreissicherung erneut verteidigt. Altmaier verschärfte seine Kritik am EEG erneut.
Nach der Windkraft werden ab 2013 auch bei Photovoltaik-Anlagen die Gewerbesteuereinnahmen zwischen den Gemeinden aufgeteilt. Die Entscheidung darüber dauerte lange.
Nur wenige Stunden nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Bundestag über den Kompromiss entschieden. Nur die Linken enthielten sich, alle anderen Parteien stimmten für die geänderte EEG-Novelle zur Photovoltaik.
Mit der Mehrheit von Union und FDP hat das Parlament die drastischen Einschnitte bei der Photovoltaik abgesegnet. Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag, eine Local-Content-Klausel in das Gesetz aufzunehmen.
Nach einer teils hitzig geführten Debatte im Bundestag haben die Abgeordneten mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen die acht Gesetze zum Atomausstieg sowie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien angenommen. Die Anträge der Grünen zu Nachbesserungen der Solarförderung fanden im Umweltausschuss hingegen keine Mehrheit.
Bundeskanzlerin Merkel gab eine Regierungserklärung ab. Sie will die Energiewende, doch aus ihrer Parteien gibt es erneut Stimmen, die die Photovoltaik stärker beschneiden oder auch den Zubau begrenzen wollen.
