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Österreich: Solarbranche fordert mehr Zeit zur Begutachtung der neuen Förderregeln

Die Solarbranche in Österreich wird derzeit auf eine echte Geduldsprobe gestellt. Denn die Bundesregierung hat sich viel Zeit gelassen, um die neuen Förderregeln für Solaranlagen und Speicher auf den Weg zu bringen. Jetzt liegt der Entwurf vor, der einer eingehenden Durchsicht bedarf. Doch das Energieministerium hat nur magere zehn Tage gelassen, um den Entwurf der Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) zu begutachten.

Unternehmen brauchen mehr Zeit

Angesichts der Wichtigkeit dieser Novelle hält der Bundesverband PVB Austria die Frist für deutlich zu knapp bemessen. Schließlich wird mit dieser Novelle die gesetzliche Basis für die Neuausrichtung der Photovoltaikförderung ab 2027 geschaffen. Doch weniger der Verband als vielmehr die Unternehmen, die die neuen Rahmenbedingungen künftig in der Praxis umsetzen müssen, brauchen Zeit, um sich mit den essenziellen Änderungen auseinanderzusetzen und ihre Fachexpertise einzubringen. „Zehn Tage sind für Gesetzesänderungen dieser Art deutlich zu kurz“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PVB Austria. „Nur weil wir als Branchenvertretung im Vorfeld auf einen Round-Table im Energieministerium gedrängt haben und es auch Gespräche gab, ist das kein Grund, nun die Begutachtungsfrist für die Öffentlichkeit zu verkürzen.“

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Handlungsbedarf ist groß

Sie fordert eine faire Chance für die Unternehmen der Branche, fundiert Stellung zu beziehen. „Es darf nicht darum gehen, eine Begutachtung möglichst schnell oder nur alibihaft abzuwickeln, sondern darum, wirklich praxistaugliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, stellt Vera Immitzer klar. Auch wenn der Handlungsbedarf groß ist, ist das kein Grund, die neuen Regelungen auf diese Weise durch die Begutachtung zu peitschen.

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Wie groß dieser Handlungsbedarf inzwischen ist, zeigen die Ergebnisse der letzten Runde der Solarförderung dieses Jahres. Hier gingen bei der Regulierungsbehörde E-Control mehr als 41.000 Anträge ein, aber nur 7.007 Anlagen werden gefördert. Damit hagelte es für über 80 Prozent aller Projekte Absagen und zugleich Ungewissheit, ob diese künftig eine Fördermöglichkeit erhalten.

Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet

Mit der nun zur Begutachtung vorgelegten Novelle werde zwar das Grundgerüst für das neue Fördersystem geschaffen. Die entscheidenden Details bleiben jedoch weiterhin offen, kritisieren die Branchenvertreter. Die konkreten Fördervoraussetzungen, insbesondere für Stromspeicher, sowie die genauen Fördersätze und Einreichmodalitäten sollen nämlich erst zu einem späteren Zeitpunkt in einer zusätzlichen Verordnung geregelt werden.

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Der Verband fordert zudem, dass auch bezüglich angekündigter Übergangslösungen dringend sichergestellt werden muss, dass für Projekte im Rahmen dieser Übergangslösung ein eigener, ausreichend dotierter Fördertopf zur Verfügung steht. „Die Branche steht damit vor einer schwierigen Situation: Innerhalb von nur zehn Tagen soll sie zu wesentlichen gesetzlichen Änderungen Stellung beziehen, während gleichzeitig die entscheidenden Fragen zur konkreten Ausgestaltung des Fördersystems unbeantwortet bleiben. Wir fordern seit Monaten Klarheit über die künftigen Förderbedingungen, aber nicht auf Kosten der Qualität“, wettert Vera Immitzer. (su)