Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ für eine Halbierung der Einspeisevergütung für Photovoltaik ausgesprochen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe die Nachfrage nach Solarenergie in Deutschland künstlich angeheizt. Das Gesetz sei „ökonomisch höchst ineffizient“. Der Fördermechanismus des EEG bürde dem Stromverbraucher ungeheure Lasten auf, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen weiter. Die Nettokosten für die von 2000 bis 2008 installierten Photovoltaik-Anlagen würden sich über die Laufzeit von 20 Jahren auf rund 35 Milliarden Euro summieren, sagt Schmidt. Bliebe die Subventionierung unverändert, ergäben sich bis 2010 Kosten von gut 53 Milliarden Euro. Die Hilfen für die Solarbranche seien zudem falsch ausgerichtet. „Die Subventionierung hat den Bau von Anlagen gefördert, aber nicht die Entwicklung von Innovationen. Diese werden im Gegenteil eher erstickt“, sagt der Wirtschaftsweise im Interview. Die Marktkräfte sollten entscheiden, welche Technologien am ehesten mit der konventionellen Stromerzeugung konkurrieren könnten.
Schmidt: EEG abschaffen
Schmidt wiederholt damit Vorwürfe, die das RWI bereits seit mehr als einem Jahr gegen die staatliche Photovoltaik-Förderung anbringt.* Dazu gehört auch, dass er Argumente, die Photovoltaik habe eine positive Wirkung für das Klima und die Volkswirtschaft, zurückweist. Was man im Rahmen des EEG an CO2-Emissionen spare, werde an anderer Stelle ausgestoßen. Die Emissionen würden lediglich verlagert, sagt Schmidt. und für den deutschen Arbeitsmarkt ergäben sich keine Vorteile. Mit den neuen Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien würden gleichzeitig Arbeitsplätze im konventionellen Kraftwerksbau verloren gehen.
Schmidt, der seit März dem Gremium der "Fünf Weisen" angehört, forderte von der Bundesregierung andere Anreize zu setzen. Das EEG sollte abgeschafft werden. Die CO2-Reduktion müsse mit Hilfe des Emissionshandels und eines stetig sinkenden Zertifikatsvolumens oder über eine CO2-Steuer erreicht werden, so Schmidt weiter.
Die Bundesregierung aus Union und FDP hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den Dialog mit der Solarbranche über die künftige Photovoltaik-Förderung suchen zu wollen. Die Solarindustrie ihrerseits verständigte sich vor etwa drei Wochen auf einen Vorschlag, den sie der neuen Regierung in den Gesprächen unterbreiten will. Er sieht vor, die Einspeisevergütung Mitte kommenden Jahres mit einem Zwischenschritt zusätzlich abzusenken. (Sandra Enkhardt)
* Die Argumentation des RWI gegen die Photovoltaik-Förderung können Sie im Artikel „Hinkende Argumente“ (photovoltaik 11/2009) nachlesen.
