Die Partei will eine ähnliche Diskussion über die Solarförderung wie in diesem Jahr künftig vermeiden. Deshalb soll es nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig alle drei Monate eine Absenkung der Photovoltaik-Förderung geben.
Der tschechische Photovoltaik-Markt ist in den vergangenen Monaten stark gewachsen. Dies lag auch an der großzügigen Solarförderung. Diese Zeiten könnten aber bald vorbei sein.
Mehrere Stunden haben Umwelt- und Energiepolitiker von CDU, CSU und FDP über die künftige Ausgestaltung der Solarförderung verhandelt. Dabei erzielten sie weitgehende Einigkeit. Keinen Kompromiss fanden sie bei Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen, die damit künftig aus der Förderung fallen sollen.
In Zeiten knapper Kassen sollte der Staat besser die Photovoltaik-Forschung investieren. Ein Ende der Solarförderung wird die deutschen Unternehmen aus Sicht des IHK-Präsidenten Bernd Bechtold kaum treffen.
Die vom Bundeskabinett beschlossenen Kürzungen der Photovoltaik-Förderung stehen nach einem Medienbericht wieder zur Disposition. So könnte die zusätzliche Senkung der Einspeisevergütung für Freiflächenanlagen auf September verschoben werden.
Die FDP will die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für den Umbau der Solarförderung nicht mittragen. Die Liberalen fordern eine geringere Kürzung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und einen späteren Stichtag.
Nicht nur in Deutschland gibt es aktuell Diskussionen über die Förderung von Photovoltaik. Frankreich hat in dieser Woche ein neues Gesetz verabschiedet, in dem die Vergütungssätze für Solarstrom leicht gesenkt wurden. Die Tarife bleiben aber lukrativ für Investoren.
Die verschiedenen Positionen über die künftige Vergütung von Solarstrom sind im Bundesumweltministerium erörtert worden. Es wird erwartet, dass Minister Norbert Röttgen (CDU) recht bald einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird. Aus Sicht der Solarbranche verliefen die Gespräche offen und konstruktiv.
Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth will die Partei ein Energiekonzept beschließen. Darin vorgesehen sind die stärkere Absenkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung sowie schärfere rechtliche Vorgaben für den Bau von Freiflächenanlagen.
Bereits am 13. Januar ist nach einem Medienbericht die erste Anhörung zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung geplant. Die Solarindustrie will der Bundesregierung dabei einen eigenen Vorschlag zur Kürzung der Einspeisevergütung präsentieren. Sie wandte sich vorab bereits in einem Brief an den Bundesumweltminister.
Der Bundesumweltminister sieht eine "klare Überförderung" für Photovoltaik-Anlagen. Nun will er gemeinsam mit der Branche und Verbraucherschützern flexiblere Fördermechanismen für das EEG entwickeln.
Der RWI-Präsident und Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hat in einem Interview das EEG in Frage gestellt. Besonders die Photovoltaik-Förderung sei ineffektiv und bringe nichts für den Klimaschutz sowie den Arbeitsmarkt.
Der Energie-Verband VEA sprach sich bereits vor wenigen Wochen für ein Ende oder eine Deckelung der Förderung erneuerbarer Energien aus. Nun sieht er sich durch das Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt. Das DIW weist indes einen Medienbericht des “Spiegel“ zurück.
Die Steuereinnahmen aus dem Bereich Photovoltaik in Deutschland lagen 2008 bei drei Milliarden Euro. Sie liegen dem Bundesverband Solarwirtschaft zufolge damit deutlich über den Ausgaben für die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung im gleichen Zeitraum.
Der Photovoltaik-Branche stehen harte Einschnitte bevor. Vertreter von FDP und Union sprechen sich erneut für eine Überarbeitung des EEGs aus und fordern eine drastische Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom.
Ab dem 1. Oktober gibt es in der kanadischen Provinz Ontario offiziell eine Einspeisevergütung für Solarstrom. Sie beinhaltet einen regionalen Wertschöpfungsanteil.
Die Hamburger Wirtschaftsforscher fordern in einer Studie, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen vorübergehend auszusetzen. Mit dem Geld sollten lieber Biomasse- und Offshore-Windpark-Projekte gefördert werden.
Die Zahlen, die das RWI vor weniger Tagen vorgelegt hat, wollen Berliner Wirtschaftswissenschaftler nicht bestätigen. Sie glauben, dass die Kosten für die Einspeisung von Solarstrom in den kommenden 25 Jahren bei etwa 50 Milliarden Euro liegen werden.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung fordert erneut eine drastische Kürzung von bis zu 30 Prozent der Einspeisevergütung für Solarstrom. Bereits kurz vor Abschluss der Verhandlungen über die EEG-Novelle hatten die Ökonomen vor den immensen Zusatzkosten durch die Photovoltaik-Förderung gewarnt.
Seit einiger Zeit ist ein Förderprogramm für Solarenergie in China im Gespräch. Nun sind neue Einzelheiten dazu bekannt geworden.
Die chinesische Regierung will offenbar künftig die Installation von Photovoltaik-Anlagen finanziell fördern. Ein entsprechendes Dokument hat das Finanzministerium in dieser Woche veröffentlicht, allerdings sind noch viele Details offen.
