Das österreichische Bundesministerium für für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) arbeitet derzeit mit Hochdruck an der finalen Version des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). „Wir haben inzwischen mehrere tausend Seiten an Änderungsvorschlägen gelesen und arbeiten diese gerade ein“, sagt Florian Maringer, beim BMK für den Bereich Klima und Energie verantwortlich, auf der diesjährigen Photovoltaik- und Speichertagung von PV Austria und der Technologieplattform Photovoltaik (TPPV). Immerhin sind beim BMK 128 Stellungnahmen eingegangen. „Es waren wenige fundamentale Rückmeldungen dabei“, sagt Maringer. „Das heißt, es wird mit überwiegender Mehrheit nicht in Abrede gestellt, dass das Gesetz und die Förderung Sinn hat. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Brüssel muss noch nicken
Wann das EAG in Kraft tritt, ist noch unklar. Auf politischer Ebene sind die Unklarheiten ausgeräumt. „Wir müssen die Regelungen aber sehr sauber formulieren, damit es keine Unklarheiten gibt“, sagt Maringer. „Das Gesetz besteht schließlich aus mehreren hundert Paragraphen.“ Er geht davon aus, dass das Parlament das EAG noch im ersten Quartal 2021 verabschiedet. Danach muss die EU-Kommission noch zustimmen. Zudem muss noch eine Abwicklungsstelle geschaffen werden, die die Ausschreibungen durchführt. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen des Ökostromgesetzes.
Planungssicherheit ist gegeben
Damit ist auch eine gewisse Planungssicherheit gegeben bezüglich der Förderung für das kommende Jahr. So wird am 12. Januar 2021 die Tarifförderung starten. Dafür stehen acht Millionen Euro zur Verfügung. Die Investitionsförderung startet im März 2021, sollte das EAG bis dahin noch nicht in Kraft sein. Dafür liegen schon 36 Millionen Euro im Fördertopf. Auch die Förderung durch den Klima- und Energiefonds in Höhe von 60 Millionen Euro wird es zunächst weiterhin geben. Mit diesem Geld können genügend Anlagen gebaut werden, so dass die österreichischen Installateure gut zu tun haben. Wenn das EAG in Kraft tritt, wird die Förderung auf eine Milliarde Euro pro Jahr für alle Technologien gedeckelt. (su)
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