Speicherförderung: Im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder darauf verständigt, neben dem EEG noch eine Förderung von Speichern zu beschließen. Im Herbst soll die Novelle vorliegen. Erste Initiativen gibt es bereits.
Bund und Länder haben sich auf ein Auslaufen der Solarförderung und Kürzungen bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen verständigt. Voraussichtlich in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat über den Kompromiss beraten und entscheiden.
Brandenburgs Wirtschaftsminister glaubt an einen Kompromiss bei der Photovoltaik-EEG-Novelle. Allerdings will er noch die angedachte Größenbegrenzung von zehn Megawatt bei Solarparks zu Fall bringen.
EEG-Novelle: Eine breite Länderfront hat den vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss ein neuer Umweltminister nach einem Kompromiss mit den Ländern suchen. Die Positionen liegen aber noch weit auseinander.
Die Länderkammer will die EEG-Novelle zur Photovoltaik überarbeiten. Eine Mehrheit der Vertreter des Bundesrats votierte daher für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag. Dies stand bis zuletzt auf der Kippe.
Der Umweltausschuss des Bundesrats hat in seiner heutigen Sitzung für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zur EEG-Novelle zur Photovoltaik votiert. Am 11. Mai wird die Länderkammer abschließend darüber entscheiden.
Die EEG-Novelle zur Photovoltaik war zwar bereits in der heutigen Sitzung Thema in der Länderkammer. Ob ein Vermittlungsausschuss angerufen wird, entscheidet sich aber erst in den kommenden Wochen. Die Hoffnungen schwinden allerdings.
Nach einem Zeitungsbericht wollen die CDU-geführten Bundesländer wegen der Einschnitte bei der Photovoltaik nun wohl doch keinen Vermittlungsausschuss anrufen - aus Rücksicht auf die Wahlchancen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit den Photovoltaik-Kürzungen.
Die Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung soll nun in zwei Schritten erfolgen - rückwirkend zum 1. Juli sowie zum 1. Oktober. Bundestag und Bundesrat müssen dem Kompromiss noch zustimmen.
Die Absenkung der Photovoltaik-Vergütung bleibt zwischen Bundestag und Bundesrat weiter umstritten. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen Kompromiss bis zur nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses Anfang Juli finden.
Die Kürzung der Photovoltaik-Vergütung soll nach dem Willen von Umweltministerin Margit Conrad (SPD) weniger stark ausfallen. Sie hofft auch eine entsprechende Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.
Die Landesregierung in München will dem Grünen-Politiker zufolge im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss stimmen, um die Neuregelung der Photovoltaik-Vergütung noch zu ändern. Dabei geht es vor allem um den geplanten Ausschluss von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen.
