EU will Abgaben auf Eigenverbrauch abschaffen

Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten der EU haben sich darauf geeinigt, dass sämtliche Abgaben und Steuern auf selbst verbrauchten Strom entfallen sollen. Allerdings muss diese Regelung erst bis zum Jahr 2026 umgesetzt werden. Bis dahin sollen die einzelnen Länder Regelungen verabschieden, um die Sonnensteuer und andere Strafabgaben abzuschaffen. Allerdings dürfen die Mitgliedsstaaten schon vorher den Eigenverbrauch nicht grundsätzlich untersagen. Sogar Eigenverbrauchsgemeinschaften werden dann möglich.

Das Ziel: 32 Prozent bis 2030

Zusätzlich konnten sich die Verhandlungspartner darauf einigen, das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2030 von derzeit 27 auf 32 Prozent zu erhöhen. Dabei gibt es eine Klausel, die besagt, dass das Ausbauziel im Jahr 2023 noch einmal angehoben werden kann. Dies gilt nicht nur für den Stromsektor, sondern auch für den Verkehrs- und den Wärmesektor. Um die Energiewende im Heizungskeller endlich anzustoßen, müssen die Mitgliedsstaaten Regelungen schaffen, dass der Anteil der Erneuerbaren für die Wärmeversorgung und die Kühlung jedes Jahr um mindestens 1,3 Prozent ansteigen. Das gilt für die Periode über fünf Jahre hinweg, beginnend im Jahr 2021. Betreiber von Nah- und Fernwärmenetzen müssen zudem den Anteil der Erneuerbaren in ihren Rohrleitungen genau ausweisen. Sollten die Netze nicht effizient betrieben werden, dürfen die Endkunden eigene Anlagen zur Wärmeversorgung installieren.

Ausbauziel sorgt für Streit

Vor allem die Ausbauziele sorgten für viel Streit zwischen den Verhandlungspartnern. Während das Europäische Parlament ein Ausbauziel von 35 Prozent durchsetzen wollte, beharrten die Regierungen der Mitgliedsstaaten zunächst auf 27 Prozent. Doch vor allem Spanien, Italien und die Niederlande wollten mehr, während sich Deutschland, Polen und Ungarn als Bremser betätigen. (su)