Altmaier will bis 12. Juni Kompromiss zur Solarförderung

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat erneut bestätigt, dass die EEG-Novelle zur Photovoltaik bis zur Sommerpause verabschiedet sein soll. „Es geht hier um sehr viel Geld, deshalb sind unterschiedliche Interessen ganz normal. Ich will bis zum Vermittlungsausschuss am 12. Juni einen Kompromiss finden“, sagte Altmaier der „Wirtschaftswoche“. Das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren müsse dabei an das Konzept der Bundesregierung angepasst. Dies bedeutet aus Sicht von Altmaier, dass es gedrosselt werden muss. Der Zubau müsse geordnet erfolgen, „sodass er unverhältnismäßige Belastungen für Stromkunden und Privathaushalte vermeidet“. Altmaier bezeichnete den Zubau der Photovoltaik im vergangenen Jahr zugleich als ausgesprochen stark. „Das muss korrigiert werden“, sagte er weiter. Altmaier verwies darauf, dass die Bundesregierung „vorrangig auf Windkraft“ sowohl an Land als auch auf dem Meer setze. Die Photovoltaik spiele eine „wichtige Rolle“, sagte der Minister und betonte erneut das Zukunftspotenzial dieser Technologie.

Zugleich wolle Altmaier aber auch die Wettbewerbs- und Überlebensfähigkeit der deutschen Solarindustrie sichern. Allerdings stünden die Probleme vieler deutschen Photovoltaik-Hersteller nicht unbedingt mit den Kürzungen der Solarförderung in Verbindung. „Die Renditeerwartungen werden niedriger für jemanden, der sich so eine Anlage aufs Dach schraubt. Dann gibt es nicht mehr so viel Zubau, vielleicht noch die Hälfte. Andererseits sind die Probleme der Solarbranche älter als unsere Kürzungspläne“, sagte Altmaier. Er wolle „durch kluges Vorgehen“ den unfairen Wettbewerb auf den Weltmärkten eindämmen. Er verwies auf die erfolgreiche Anti-Dumpingklage in den USA. „Das zeigt: Auf diesem Markt wird derzeit mit Ellenbogen gekämpft. Warum sollen wir so eine Prüfung nicht auch anregen? Es ist richtig, dass wir dieses politische Signal für die Solarbranche in Deutschland geben“, sagte Altmaier mit Blick auf ein ähnliches Verfahren in Deutschland und Europa. (Sandra Enkhardt)