Mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Oppositionsparteien hat der Bundestag das Energiesammelgesetz beschlossen. Dem ging eine hitzige Debatte im Plenum voraus.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition gegen alle Oppositionsparteien das Energiesammelgesetz angenommen. Es wird demnach in minimal veränderter Form zum Jahreswechsel in Kraft treten. Damit wird klar, dass die Sonderausschreibungen auf drei Jahre gestreckt werden und die Einspeisevergütung für große Dachanlagen mit einer Leistung von mehr als 40 Kilowatt in drei Stufen bis zum 1. April 2019 auf 8,9 Cent pro Kilowattstunde sinken. Für Mieterstromprojekte wird die Absenkung nicht ganz so heftig ausfallen. Ob diese dann trotzdem noch wirtschaftlich bleiben, ist zumindest fragwürdig.
SPD fordert Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels
Der Abstimmung ging eine heftige Debatte voraus, in der auch klar wurde, dass die Abgeordneten der SPD nicht so richtig zufrieden mit dem Gesetz sind. Zwar sei das Gesetz ein großer energiepolitischer Schritt, wie Bernd Westphal von der SPD pflichtgemäß betont. Doch er forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, endlich sichere Rahmenbedingungen für den weitere Ausbau der Photovoltaik zu schaffen. Immerhin sei im Wirtschaftsausschuss der Kompromiss, dass die Vergütungskürzung für große Dachanlagen in drei Schritten erfolgt, im Sinne der Planungssicherheit von Handwerkern und kleinen Unternehmen gewesen. Er fordert aber auch, dass dringend der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaikförderung abgeschafft werden muss, damit die Bundesregierung ihr Ziel, 65 Prozent der Stromerzeugung mit Erneuerbaren zu stemmen, auch erreichen kann.
Kein Kuschen vor den großen Konzernen
Lorenz Gösta Beutin von der Linken fordert, die Bürger stärker in die Energiewende einzubinden. „Wir brauchen mehr genossenschaftliche und kommunale Modelle, um die Menschen stärker zu beteiligen“, sagt er. „Wir brauchen eine demokratische und dezentrale Energiewende. Wir brauchen aber keine Angsmacherei und kein Kuschen vor den großen Konzernen“, betont er mit Blick auf die Redebeiträge der FDP und der AfD. In diesen wurden die alten Zöpfe neu geflochten, die Erneuerbaren könnten die die Stromversorgung nicht übernehmen und der Ausbau erfolge nicht marktwirtschaftlich genug. Dieses Argument kontert Matthias Miersch von der SPD mit den Fragen: „Wann gab es in der Energiewirtschaft jemals einen Markt? Und wer zahlt die Endlagerkosten für die Atomwirtschaft?“. Er betont, dass die SPD darauf drängen werde, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer 65prozentigen Stromversorgung mit Erneuerbaren auch eingehalten werde.
Klimaschutzziele werden verfehlt
Dass das mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz nicht geht, betont Oliver Krischer von B90/Grüne. „Sie legen ein Gesetz vor, bei dem heute schon klar ist, dass sie die Klimaschutzziele für 2030 krachend verfehlen werden“, sagt er mit Blick auf die Regierungsbank, in der Altmaier die Debatte verfolgte. „Denn das Gesetz ist die Grundlage für das Handeln in den kommenden zehn Jahren.“ Er warnt davor, dass am 2020 der Ausbau der Erneuerbaren sogar zurückgehen könnte. Nicht nur, weil der Zubau neuer Anlagen gebremst wird, sondern weil dann die ersten Anlagen aus der Vergütung fallen und die Gefahr besteht, dass diese abgebaut werden. Zudem habe das Gesetz negative Folgen für den Arbeitsmarkt. „Sie werden mit diesem Gesetz mehr Arbeitsplätze in den Erneuerbaren-Branchen vernichten als in der Braunkohle überhaupt bestehen“, sagt Krischer. „Wir brauchen statt dessen einen klaren Beschluss zum Kohleausstieg, einen klaren Beschluss zum Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen einen Markt, auf dem die Erneuerbaren faire Bedingungen vorfinden.“ (su)
