Die Ideen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirken sich fatal auf die Bürgerenergie aus. Dabei sind es nicht nur die Pläne der Streichung der Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen, die die Bürgerenergieprojekte schwieriger machen. Auch das Netzpaket enthält einige Hürden, über die Bürgerenergieprojekte nicht springen können.
Bürgerenergie besonders betroffen
Denn der Redispatch-Vorbehalt, also die Ausweisung von Zonen, in denen neue Solar- und Windkraftanlagen keine oder eine niedrigere Entschädigung bei Abregelung bekommen, trifft primär bürgerlich finanzierte und geplante Projekte hart. Denn diese sind in der Regel an den Standort gebunden. Bürgerenergiegesellschaften können nicht einfach an einen anderen Standort ausweichen, wie das bei Projektierern der Fall ist.
Jedoch drängt die Zeit nur für das EEG. Denn die europarechtliche Genehmigung läuft zum Jahresende aus. Es wird dringend ein neues EEG benötigt, das den Brüsseler Anforderungen genügt. Sonst droht ein Förderstopp. Das Netzpaket hingegen ist nicht so dringlich, auch wenn baldmöglichst brauchbare Lösungen für den Netzanschluss von Solar- und Windkraftanlagen gebraucht werden, die die Energiewende nicht ausbremsen.
CDU will umstrittene Regeln durchdrücken
Daher fordert das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) die Trennung von EEG-Novelle und Netzpaket im weiteren parlamentarischen Verfahren. Bisher werden beide Teile zusammen beraten. Doch dann bliebe zumindest Zeit, um bessere Ideen für die Problematik der schwächelnden Netze und des jahrelang verschleppten Netzausbaus zu finden, ohne das EEG zu gefährden. Einen sachlichen Grund, die notwendigen EEG-Regelungen mit umstrittenen Änderungen des Netzpakets zu verknüpfen, gibt es nicht. „Die Union nutzt die anstehende EEG-Entscheidung als Druckmittel, um umstrittene Regelungen wie den Redispatch-Vorbehalt durchzusetzen“, kritisiert Harad Uphoff, Vorstand Politik und Kommunikation beim BBEn. „Wer die Förderung erneuerbarer Energien zum politischen Faustpfand macht, gefährdet Investitionen, Unternehmen und regionale Wertschöpfung in Deutschland. Das ist das Gegenteil einer wirtschaftsfreundlichen Politik“, betont er.
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Nur eine EEG-Kurznovelle verabschieden
Das BBEn fordert deshalb, die zum Jahreswechsel notwendigen Regelungen kurzfristig in einer EEG-Kurznovelle zu beschließen und die erforderliche beihilferechtliche Absicherung sicherzustellen. Weitergehende Änderungen am EEG und das Netzpaket müssen anschließend mit der notwendigen Zeit und Sorgfalt beraten werden. Politischer Zeitdruck dürfe nicht zu dauerhaft schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen führen. (su)
