Die Förderung von neuen Solarfabriken in Deutschland steht auf der Kippe. Die Bundesregierung hat diese mit ihren Eckpunkten für Haushaltseinsparungen signalisiert. Der Ausbau der Photovoltaik kann indes weitergehen – nur dann eben mit chinesischer Ware.
Die vorgesehenen Maßnahmen im Gesetzespaket können den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen. Der BSW Solar sieht aber auch noch Nachbesserungsbedarf.
Wien will den Ausbau der Photovoltaik nicht nur mit mehr Geld, sondern auch mit verbesserten Rahmenbedingungen beschleunigen. Deshalb novelliert die Bundesregierung die Genehmigungsregeln.
Durch eine gerechtere Verteilung der Kosten soll der Ausbau der intelligenten Messsysteme attraktiver werden. Die Bundesregierung legt aber auch einen konkreten Zeitplan fest, bis wann Verbraucher ausgestattet sein müssen. Dieser gilt auch für Betreiber von Photovoltaikanlagen.
Die Bundesregierung hat sich auf eine Lösung bei der vor gut einer Woche ausgesetzten Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG, verständigt. Demnach sollen alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24. Januar 2022 eingegangen sind, genehmigt werden.
Die Bundesregierung stellt weitere 300 Millionen Euro für den Bau von privaten Ladepunkten für Elektrofahrzeuge bereit. Der Investitionszuschuss beträgt 900 Euro pro Ladepunkt.
Mit einem eigenen Förderprogramm unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium die Landwirte bei der Senkung ihrer CO2-Emissionen. Dazu fördert es neben Photovoltaikanlagen auch den elektrisch angetriebenen Fuhrpark und sogar Kleinwindkraftanlagen.
Das Bundeskabinett hat nun das Schnellladegesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen für ein staatliches Ausschreibungssystem geschaffen werden, um 1.000 öffentliche Schnellladepunkte für reine Stromer bis 2023 zu bauen.
Das Mieterstromgesetz hat seinen Zweck seit seinem Inkrafttreten am 25. Juli 2017 nicht erfüllt. Von Beginn gab es unzumutbare Hürden und einen vermeidbaren Bürokratieaufwand – das Modell Mieterstrom rechnete sich nie. Das ist die Bilanz nach drei Jahren, resümieren nun elf Verbände.
Der Bundestag hat nun nach Monaten die zentralen Gesetze zum Kohleausstieg beschlossen. Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz sollen den Strukturwandel der Kohleregionen unterstützen. Mit dem Steuergeld hätte mehr Klimaschutz erreicht werden können.
Bis Ende 2021 sollen Käufer von Elektroautos einen Zuschuss von 6.000 Euro bekommen. So sieht es das Konjunkturpaket der Bundesregierung vor.
Die Bundesregierung hat mit der Änderung der Erneuerbare Energien Verordnung die Höhe der Abgabe für den Ausstoß einer Tonne CO2 auf 25 Euro festgesetzt. Das Geld fließt vollständig auf das EEG-Konto.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der die Berechnung der EEG-Umlage durch die Übertragungsnetzbetreiber ändert. Diese müssen in Zukunft die Mittel mit einrechnen, die aus dem Bundeshaushalt auf das EEG-Konto fließen.
Am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Verlängerung von Fristen für ebenerdig errichtete Photovoltaikparks auf den Weg bringen. Was wird mit dem Förderdeckel für neue Solarstromanlagen – wird der endlich getilgt?
Die EU Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium haben nun Verhandlungen aufgenommen, um die EEG-Umlageermäßigung für KWK-Anlagen neu zu regeln. Betroffen sind Anlagen mit mehr als zehn Kilowatt Leistung, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb sind.
Mit Blick auf die Bundestagswahl in wenigen Monaten hat der Bundesverband Erneuerbare Energien schon mal einen Pflock eingeschlagen. Er hat 8 Anforderungen formuliert, die auf die künftige Bundespolitik zukommen.
Knapp zwei Drittel der Deutschen bemängeln, dass die Energiewende im privaten Heizkeller von der Politik der Bundesregierung ausgebremst wird. Der Grund: Den Verzicht von Erdöl, Erdgas oder Kohle fördert die Regierung nicht so, dass Verbraucher auf Erneuerbare umsteigen.
Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Ausschreibung von Photovoltaikleistung in europäischen Nachbarländern vorgelegt. Anlagen, die in der Auktion gewinnen, bekommen eine Marktprämie, die über den EEG-Wälzungsmechanismus finanziert wird. Es soll aber keine Einbahnstraße werden.
Die Bundesregierung hat die Regeln für die neue Förderung von Solarstromspeichern bekannt gegeben. Am Verfahren ändert sich nichts. Allerdings werden – wie nicht anders zu erwarten – die Anforderungen an die Speicher und die Solaranlagen höher.
Das Wirtschaftsministerium plant, die Speicherförderung fortzusetzen. Wie hoch die Förderung sein wird, ist noch nicht abschließend entschieden. Aber die Systemanforderungen sollen steigen.
Ein aktuelle Studie des BEE zeigt, dass die Bundesregierung die verpflichtende Ausbauziele für erneuerbare Energien verfehlen wird. Zum einen sind die Korridore für den Zubau im EEG zu eng. Zum anderen kommt die Wärmewende nicht in Schwung.
Die Bundesregierung wird ohne den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien die selbst gesteckten Klimaschutzziele klar verfehlt. In einer Metaanalyse haben die Forscher des ZSW in Stuttgart verschiedene Studien miteinander verglichen. Die Bundesregierung hat es aber in der Hand, wenn sie ihre politischen Entscheidungen entsprechend anpasst.
Das ZSW Baden-Württemberg schlägt der Bundesregierung in einem aktuellen Bericht vor, sichere Rahmenbedingungen für Investitionen in die Photovoltaik zu schaffen. Nur so kann die Diskrepanz zwischen Technologieführerschaft der deutschen Solarbranche und dem schwachen Heimatmarkt aufgelöst werden.
Die Bundesregierung hat die Novelle des Elektrogesetzes beschlossen. Damit regelt sie mit jahrelanger Verzögerung die Entsorgung und das Recycling von Altmodulen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Die Bundesregierung hat das Ausschreibungsdesign für Freiflächenanlagen verabschiedet. Damit wird in den kommenden drei Jahren die Einspeisevergütung für Strom aus Solarparks über ein offenes Auktionsverfahren ermittelt. Wer den niedrigsten Preis bietet, gewinnt. Die Regelungen stoßen in der Branche auf Kritik.
