Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hat Röttgen offensichtlich auch bundespolitisch Konsequenzen gezogen. Die Bundeskanzlerin will gleich eine Presseerklärung abgeben.
Nach dem Protest vieler Bundesländer gegen die drastischen Einschnitte bei der Solarförderung will der Bundesumweltminister lediglich die Forschungsgelder für Photovoltaik aufstocken. Die Grünen sehen darin keine wirksame Maßnahme. In Berlin ist ein wirtschaftspolitischer Appell an die Landesregierung erfolgt.
Die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen sich nach einem Medienbericht mit dem Bundesumweltminister getroffen haben. Dabei ging es um die drastischen Einschnitte für die Photovoltaik in Deutschland. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.
EEG-Novelle: Am 11. Mai wird sich der Bundesrat mit den geplanten Änderungen der Solarförderung befassen. Noch ist offen, ob die Länderkammer einen Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die CDU-geführten Länder könnten mit Rücksicht auf den wahlkämpfenden Umweltminister ihre Bedenken zurückstellen.
Bundesumweltminister Röttgen hat eine Plattform Erneuerbare Energien gegründet, um alle relevanten Akteure der Energiewende an einem Tisch zu bekommen. Die Plattform kann aber nur empfehlen.
Der Bundesumweltminister wird als Spitzenkandidat für die CDU in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ziehen. Sein Ministeramt will er dafür nicht aufgeben, obwohl das politische Freunde und Gegner fordern.
Zur Eröffnung der Konferenz “Energy Storage“ plädiert der Bundesumweltminister für eine rasche Entwicklung von Speichertechnologien in Deutschland. Zugleich verteidigt er die Einschnitte bei der Solarförderung vehement.
Die Photovoltaik-Branche ist nach den Vorschlägen aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Aufruhr. Viele Unternehmen mussten unmittelbar mit Stornierungen zurechtkommen. Viele Firmen blicken mit Sorge auf den 9. März - für dieses Datum ist die nächste Kürzungsrunde der Photovoltaik-Einspeisetarife angekündigt. Einige Punkte sind dabei besonders strittig.
Die beiden Minister haben einem Medienbericht zufolge bei einem Treffen am Mittwoch das weitere Vorgehen zur Förderung der Photovoltaik beraten. In der Diskussion ist demnach eine Einmalkürzung der Einspeisetarife im April.
Beim heutigen Treffen mit dem Bundesumweltminister will die Photovoltaik-Industrie wohl einen eigenen Vorschlag für die weitere Ausgestaltung der Solarförderung vorlegen. Er sieht mehrere kleine Kürzungsschritte der Photovoltaik-Einspeisetarife vor.
Der Umweltminister hat sich nun auch für stärkere Einschnitte bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen ausgesprochen. Am Donnerstag wird es dazu ein Gespräch mit Branchenvertretern geben. Die Thüringer Solarindustrie fordert hingegen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen.
Der unerwartet starke Zubau bei Photovoltaik-Anlagen zum Jahresende ist aus Sicht des Bundesumweltministers der Verunsicherung geschuldet, die sich aus den Diskussionen über eine starre Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus ergeben. In der kommenden Woche will sich Röttgen nun mit Vertretern der Solarbranche treffen.
Der Bundesumweltminister hat Kritik an der EEG-Novelle zurückgewiesen. Unterstützung erhält er aus den Ländern.
In einem Brief haben die Fraktionschefs von Union und FDP ebenfalls schnelle Vorschläge für die Reduzierung der Solarförderung gefordert. Sie ließen allerdings offen, ob die Einspeisetarife weiter sinken sollen oder doch ein starrer Deckel für den Photovoltaik-Zubau kommen sollte.
Der Bundesumweltminister sieht “kein konkretes Vorhaben“ darin, die Photovoltaik-Einspeisetarife zu kürzen. Er relativierte damit Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel.
EEG-Novelle 2012: Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat seine wichtigsten Ziele und Perspektiven für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien formuliert. Wenn es so kommt, wie er plant, wird die Solarwirtschaft nach der EEG-Novellierung mit weiteren Einschränkungen leben müssen.
Nach Medienberichten hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen für eine weitere zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung ausgesprochen. Die Solarförderung soll demnach im März 2012 nochmal um sechs Prozent sinken.
Die deutsche Wirtschaft hat Angst vor steigenden Energie- und Rohstoffpreisen. Dabei will Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Industrie noch stärker von der EEG-Umlage befreien.
Der Umweltminister will die Einführung einer optionalen Marktprämie für erneuerbare Energien. Er hat ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Darin sind auch umfassende Änderungen bei der Solarförderung enthalten.
Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft hat sich die Politik auf eine weitere Anpassung der Photovoltaik-Einspeisevergütung verständigt. Zum 1. Juli könnte die Solarförderung bis zu 15 Prozent sinken.
Die Photovoltaik-Vergütung soll zum 1. Juli erneut gekürzt werden. Die Pläne sollen am Donnerstag offiziell vorgestellt werden.
Eine europaweit einheitliche Förderung von Photovoltaik, Wind und Biomasse lehnt der Bundesumweltminister ab. Er will in Brüssel für den Erhalt des deutschen EEG kämpfen.
Die Solarförderung soll in diesem Jahr noch weiter gekürzt werden. Die Grünen haben den Bundesumweltminister ebenfalls zu schnellem Handeln aufgefordert.
Die Photovoltaik-Einspeisevergütung könnte schon bald wieder gesenkt werden. Der Bundesumweltminister plant nach einem Medienbericht in den kommenden Wochen eine Gesetzesvorlage über marktabhängige Förderkürzungen vorzulegen.
Der Bundesumweltminister hat nach einem Medienbericht seine Pläne zu einer Senkung der Solarförderung bekräftigt. Die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen liegen ab 1. Januar 2011 zwischen 21,11 und 28,74 Cent je Kilowattstunde.
