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BSW kritisiert Gesetzentwurf zur Strompreisbremse

Der Branchenverband BSW äußert Kritik am vorgelegten Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dieser ermöglicht eine zeitweise Abschöpfung der Erlöse bei gewerblichen Betreibern von Solarstromanlagen mit einer Leistung oberhalb von einem Megawatt. 

Der BSW warnt vor einer Investitionsbremse für den Klimaschutz und die Energiewende in Milliardenhöhe. Eine Zielverfehlung beim Klimaschutz und dem Ausbau der Ökoenergien würde ein Vielfaches an Mehrkosten verursachen. „Eine tatsächliche Kostenentlastung wird es nur dann geben, wenn die Bundesregierung die Energiewende jetzt beschleunigt und nicht abwürgt. Jeder Euro, der in der Solarwirtschaft abgeschöpft wird, kann weniger in neue Solarprojekte investiert werden, argumentiert BSW-Chef Carsten Körnig. 

Investitionsbedarf von 100 Milliarden Euro

Denn die Regierungspläne habe die erheblichen Kostensteigerungen, mit der auch die Solarwirtschaft derzeit zu kämpfen hat, nicht angemessen eingepreist. So seien die Kosten von Investitionen in neue Solarparks gegenüber 2020 oft um über 60 Prozent gestiegen. Kostentreiber sind der weiter steigende Zins sowie steigende Arbeits- und Komponentenkosten. Neben dem Solarsystem habe sich auch seine Stromnetzanbindung und die Kosten für die Direktvermarktung deutlich verteuert.

Insgesamt beziffert der BSW den Investitionsbedarf zur Umsetzung der Ampel-Ziele zum Ausbau der Photovoltaik allein bis 2030 auf deutlich über 100 Milliarden Euro. Der BSW hat bereits vor Wochen mithilfe eigens Rechtsgutachtens dargelegt, dass die Regierungspläne zur Erlösabschöpfung zudem gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht verstoßen. (nhp)

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