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Frühjahrskongress PV Austria: Österreichs Ausbaugesetz auf dem Prüfstand

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), mit dem Österreich bis 2030 den kompletten Umstieg auf erneuerbare Stromversorgung stemmen will und das als Regierungsvorlage derzeit im Parlament liegt, ist aus Sicht der Solarbranche ein guter Ansatz. So hebt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von Photovoltaic Austria, auf der Frühjahrstagung der Branche am 24. März 2021 vor allem die Frage der Kosten für den Netzanschluss hervor. Hier hat die Regierung den Vorschlag von PV Austria zu einer Kategorisierung der Netzentgelte übernommen. „Wichtig ist jetzt, dass diese nicht in der Debatte im Nationalrat verwässert werden”, betont Piaerl.

Barrieren kosten Geld

Allerdings benennt er auch noch einige Hürden, die immer noch im Gesetz stehen. „So ist es nicht möglich, dass eine Anlage mit fünf Kilowatt Leistung preislich mit einer Anlage mit zwei Megawatt Leistung konkurrieren”, sagt Paierl. „Es muss einen fairen Wettbewerb geben. Denn wir brauchen für die elf Terawattstunden Solarstrom alle Anlagen jeder Größe”, erklärt er mit Blick auf den Ausbau der Erzeugungsleistung, der bis 2030 notwendig ist. „Deshalb müssen alle Hürden aus dem EAG beseitigt werden. Denn das sind die kostentreibenden Elemente. Die Beseitigung dieser Hürden kostet nichts. Aber jede bürokratische Barriere kostet in der Projektphase in der Regel Geld”, betont er. Herbert Paierl verweist dazu darauf, dass die Photovoltaik in den vergangenen Jahren drastische Preisreduzierung erreicht hat. Diese dürfen durch regulatorische Hürden nicht zunichte gemacht werden.

Viele Hürden schon beseitigt

Ein großer Teil der Hürden der Vergangenheit sind schon beseitigt. Darauf weißt Stephan Schwarzer von der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). So wurde die Bescheidpflicht für neue Solaranlagen schon vor einigen Jahren abgeschafft. Schwarzer sieht aber auch die Öffnung des Energierechts für Gemeinschaftsanlagen und vor allem die komplette Streichung der Eigenverbrauchssteuer im Jahr 2020 als Treiber für einen schnelleren Ausbau. Inzwischen ist auch die Gleichstellung von Gewerbebetrieben und der Landwirtschaft bei der Unterstützung des Baus von Solaranlagen umgesetzt. Denn auch gewerbliche Anlagen werden jetzt bis zu einer Leistung von 50 Kilowatt unterstützt. Bisher lag die Grenze bei fünf Kilowatt. Schwarzer begrüßt auch die Befreiung von gewerblichen Solaranlagen von der Genehmigungspflicht.

Schließlich sei das Gewerbe prädestiniert für Photovoltaikstrom, weil die Unternehmen die Sonnenenergie an Ort und Stelle verbrauchen können. Schließlich wird die Anlage mit steigendem Eigenverbrauch wirtschaftlicher. Doch auch Schwarzer sieht noch Nachbesserungsbedarf im EAG. So sind Formulierungen problematisch, die eine unionsrechtliche Genehmigung voraussetzen.

Neue Förderprogramme aufgelegt

Doch auch ohne EAG sieht Ingmar Höbarth, Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds (KLIEN) frischen Wind in der Energiewende. Er betont, dass der KLIEN bisher schon 73.000 Photovoltaikanlagen gefördert hat. „Das sind etwa 70 Prozent aller Anlagen in Österreich”, sagt Höbarth. „Diese Unterstützung hat jetzt noch einmal mehr Dynamik bekommen”, betont er mit Blick auf die zusätzlichen 80 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in den Jahren 2021-2023 in die Förderung der Photovoltaik srteckt.

Dazu kommt noch ein neues Programm, das Höbarth schon angekündigt hat und das in der kommenden Woche starten soll. Hier geht es um die Förderung von innovativen Anlagen wie schwimmende Solargeneratoren, solare Parkplatzüberdachungen und die Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen durch die Aufstellung bifacialer Module.

Neue Rahmenbedingungen ausgearbeitet

Doch das wird nicht reichen, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Dafür ist bis 2030 ein Zubau von Anlagen notwendig, die insgesamt 27 Terawattstunden Strom produzieren – elf Terawattstunden sollen dabei die Photovoltaikanlagen liefern. „Das Bedarf günstiger Rahmenbedingungen für den Ausbau”, sagt Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt und Energie. „Mit dem EAG bilden wir das ab und verfolgen genau dieses Ziel. Damit gestalten wir den Rahmen für Förderungen, den Netzzugang und Energiegemeinschaften”, beschreibt sie die Grundsäulen, auf denen das EAG aufbaut.

So werden die Bedingungen für den Netzanschluss bei vorhandenem Anschlusspunkt vereinfacht. Dazu kommen noch die Fördermittel, die mit dem EAG für die Photovoltaik zur Verfügung stehen. Immerhin eine Milliarde Euro will die Bundesregierung jedes Jahr in den Ausbau stecken. „Das wird bis zu 30 Milliarden Euro an Investitionen auslösen”, betont Gewessler. „Damit wird die Energiewende auch zu einem zentralen Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor.”

Fachkräftemangel wird zum Flaschenhals

Dafür muss aber auch das Personal vorhanden sein. Im Fachkräftemangel sieht Ingmar Höbarth vom KLIEN ein Problem, das die Branche jetzt schon hat. „Damit dieses Problem nicht nur Flaschenhals wird, müssen wir mit der Wirtschaft und der Industrie in die Offensive gehen bei Ausbildung, Weiterbildung, Umschulung und Lehre, um neue Fachkräfte zu bekommen”, betont er.

Der Fachkongress der österreichischen Photovoltaikbranche wird morgen, 25. März 2021, fortgesetzt. Schon jetzt hat PV Austria mit 370 Teilnehmern einen neuen Beteiligungsrekord erreicht. (su)

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