In der Alpenrepublik liegt derzeit der Baustart von etwa 6.000 fertig projektierten Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 400 Megawatt auf Eis. Der Grund: Die Fördermittel, die im Zuge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) kommen sollten, fehlen immer noch. Denn die Regierungskoalition laboriert immer noch am EAG herum, das eigentlich schon längst hätte in Kraft sein sollen, wie der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) kritisiert. „‚Aus der Krise herausinvestieren‘ und das ‚1 Million Dächer Programm‘ bleiben damit genauso leere Politiksprechblasen wie der angekündigte Ersatz von importierten Kohle- und Atomstrom durch heimischen Sonnenstrom“, wettert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.
EAG endlich verabschieden
Er appelliert an beide Regierungsparteien, das EAG umgehend zu verabschieden, damit Österreich endlich und tatsächlich in eine sonnige Zukunft starten kann, die Jobmotor ist und eine heimische Wirtschaftsleistung ermöglicht. „Beide Regierungsparteien müssen sich auf das Wesentliche fokussieren und als nächsten Schritt das EAG zur Vorstellung in den Nationalrat bringen um 2021 nicht zum verlorenen Photovotlaikjahr zu machen“, fordert Paierl.
Fördermittel schnell vergriffen
Damit hat sich an der Situation im Vergleich zu den vergangenen Jahren nichts geändert. Immer noch bekommt nur ein kleiner Teil der Projekte eine finanzielle Unterstützung. Die Tarifförderung, die jedes Jahr im Januar vergeben wird, ist auch in diesem Jahr innerhalb von wenigen Minuten ausgebucht. Aber auch die Investitionsförderung, bei der die Interessenten in den vergangenen Jahren größere Chancen hatten, ist in diesem Jahr deutlich überzeichnet. „Die Nachfrage war so hoch, dass das verfügbare Budget innerhalb weniger Minuten vergeben war“, wissen die Branchenvertreter von PV Austria.
Geplante Projekte nicht verlieren
So bekommen Projekte mit einer Gesamtleistung von mehr als 257 Megawatt nach aktuellem Stand auch hier keine Realisierungszusage. Das Gleiche gilt für die Investitionsförderung für Stromspeicher, die ebenfalls schnell vergriffen war. Mehr als 1.800 Förderanträge für Speicheranlagen sind liegen geblieben. Deshalb müsse im EAG eine Sonderlösung geschaffen werden, um die in der Wartelisten befindlichen Projekte – immerhin ein Umfang, der ungefähr dem Gesamtzubau des vergangenen Jahren entspricht – nicht zu verlieren. PV Austria schlägt dazu vor, die Warteliste einzufrieren und die Kontingente des Ökostromgesetzes voll auszuschöpfen. (su)
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