Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen ist seit dem Antritt der neuen Bundesregierung stark zurückgegangen. Nach ersten Einschätzungen des Branchenverbandes PV Austria wurden im ersten Quartal dieses Jahres 20 Prozent weniger Anlagen installiert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Branchenvertreter führen dies auf den politischen Kahlschlag zurück. „Während im Regierungsprogramm mehr als 20-mal das Ziel ‚leistbare Energie‘ beschworen wird, versetzt dieselbe Regierung der heimischen Erneuerbaren-Energie-Branche seit Amtsantritt einen Nackenschlag nach dem anderen“, kritisieren sie.
Kontinuierliches Wachstum gestoppt
Damit ist ausgerechnet der Sektor der österreichischen Wirtschaft rückläufig, der in den vergangenen Jahren als einer der wenigen in Österreich kontinuierlich gewachsen ist. „Statt mit der Wachstumsbranche erneuerbare Energie zusätzliche Mittel für die Budgetsanierung zu erschließen, werden erfolgreiche Betriebe bestraft“, wettert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. „Wer heute Photovoltaik- und Speicherfirmen abwürgt, importiert morgen Arbeitslosigkeit und übermorgen überteuerten Strom aus dem Ausland“, kritisiert er.
Neue Hürden aufgebaut – alte Hürden erhöht
Paierl sieht bei der neuen Bundesregierung keinen Mut für eine wirksame Vorwärtsstrategie. Im Gegenteil: Die Regierung hat bisher nur Rückschläge für die Erneuerbaren-Branche parat. Die Liste der Gesetzesverschärfungen mit Bremswirkung, die seit März 2025 beschlossen wurden, ist lang. Die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung trifft vor allem private Investoren. Die Verschärfung der Erlösabschöpfung sorgt für Zurückhaltung bei großen Solarprojekten. Dazu kommt noch die Kürzung bei allem Umweltförderungen. Gleichzeitig bleiben klimaschädliche Subventionen erhalten.
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Dringend benötigte Gesetze fehlen immer noch
Auf der anderen Seite fehlen immer noch die passenden Gesetze, um die Integration des Solarstroms in das System zu verbessern. Weder das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) noch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ist verabschiedet. Beide sind längst ausformuliert und könnten für mehr preiswerte Energie sorgen – ganz ohne zusätzliche Budgetbelastung. „Wenn die Branche bereits mit drastischen Budgetkürzungen konfrontiert und Planungssicherheit entrissen wird, müssen zumindest die angekündigten Gesetze noch vor dem Sommer beschlossen werden“, fordert Herbert Paierl.
PV Austria: Ausbau der Erneuerbaren senkt Strompreise
Er warnt davor, dass jetzt viele Projekte gestoppt werden. Der Verband prognostiziert den Verlust tausender heimischer Arbeitsplätze, den Rückschritt als Innovationsstandort für grüne Technologien und eine verpasste Chance, das Budget über tatsächliches Wachstum, statt über neue Steuern und Abgaben zu sanieren. (su)
