Die Aufholjagd hatte sich abgezeichnet, das Wahlergebnis überrascht nicht. Die desaströse Wirtschaftspolitik von Katherina Reiche hat sich bis ins Ländle herumgesprochen. Selbst im Schwarzwald verstehen die Leute: Eine Rolle rückwärts in der Energiewende gefährdet die deutsche Wirtschaft. Wer Gas und Öl fördern und zugleich Solarstrom und Speicherbatterien ausbremsen will, gehört in die Mottenkiste.
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Danke für die Wahlhilfe, Frau Reiche!
Frau Reiche hat den Grünen im Ländle die beste Wahlhilfe zuteil werden lassen, die man sich wünschen kann. Dafür bedanken wir uns. Denn die Pläne für das Netzpaket und die EEG-Reform wurden rechtzeitig geleakt. Rechtzeitig, um den Menschen im hochindustrialisierten Baden-Württemberg klar zu machen, wie schwer der Schaden für die Wirtschaft sein wird. Rechtzeitig, damit sie verstehen: Was Frau Reiche wirklich betreibt, ist die Sabotage der deutschen Wirtschaft.
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Leeres Gerede von der Wirtschaftskompetenz
Hinter ihr stehen Jens Spahn und Carsten Linnemann, führende Köpfe der Bundes-CDU. Ihr Gerede von der Wirtschaftskompetenz ihrer Partei beschwört die Zeiten von Ludwig Erhard, lockt aber niemanden mehr hinterm Ofen hervor. Erinnern wir uns: Die Energiewende wäre längst bewältigt, hätte Angela Merkel (CDU) dieses essentielle Thema nicht 16 Jahre lang sträflich unterschätzt.
Sie und ihr Kabinett aus wechselnden Ministern der SPD, FDP und CDU haben uns die Mär vom billigen Erdgas aufgetischt, haben Putin hofiert und die deutsche Wirtschaft auf Gas eingeschworen. Jetzt zahlen wir die Zeche, jetzt zahlen die Menschen in der Ukraine die Zeche. Und Putin lacht sich ins Fäustchen.
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Frau Reiche will zum Gas zurück
Und nun will Frau Reiche zum Gas zurück, will neue Gaskraftwerke und Pipelines aus dem Boden stampfen? Will, dass wir Jahrzehnte weiter mit Gas heizen. Wo wir gerade in der Ukraine lernen, wie verwundbar und schmutzig diese Technik ist? Schmutzig wie dieser schmutzige Krieg – was muss denn noch passieren, damit die Regierung in Berlin endlich nach vorne blickt?
Dagegen steigt der Zubau von Solargeneratoren und Speicherbatterien steil an – überall auf der Welt. Die Menschen in Baden-Württemberg haben erkannt, dass unser Wohlstand nur gesichert werden kann, wenn wir moderne und saubere Energien zur Grundlage unserer Wirtschaft machen. Zur Grundlage unserer Gesellschaft, denn Kommunen und kritische Infrastruktur brauchen die dezentrale Energiewende gleichermaßen, nicht nur Wirtschaft und Industrie.
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Starke Koalition für den Fortschritt
Die CDU in Baden-Württemberg kann sich auf junge Leute stützen, die weiter denken als das Trio in Berlin. Sie verstehen die Energiewende, deshalb wird es bei diesem Thema kaum Dissens mit den Grünen geben. Wie übrigens auch in Nordrhein-Westfalen nicht, wo die Grünen als Juniorpartner in der Regierungskoalition sitzen.
Ein grüner „Minischterpräsident“ Cem Özdemir hat genug politische Erfahrung, dass er die Zusammenarbeit mit der CDU sucht. Das wird eine fruchtbare Zusammenarbeit, wird die Menschen im Südwesten nach vorn bringen und viele gute Optionen für den Wandel der Wirtschaft öffnen.
Ein Besuch von Henry Kissinger
Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) hat Baden-Württemberg drei Amtszeiten lang regiert, offenbar mit nachhaltigem Erfolg. Damals, nach seiner Wahl im Frühjahr 2011, bekam er unerwarteten Besuch aus Übersee. Der frühere Sicherheitsberater und ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, besuchte ihn.
Der erzkonservative Republikaner wollte unbedingt verstehen, warum in einem deutschen Bundesland, das 60 Jahre lang eine Domäne der CDU war, plötzlich die Grünen regieren. Es war ihm schleierhaft. Dabei hätte er die Antwort daheim in Washington finden können, im Archiv der Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es war Abraham Lincoln, der einst sagte: „Man kann einen Teil der Menschen die ganze Zeit täuschen und alle Menschen einen Teil der Zeit, aber niemals alle Menschen über die ganze Zeit.“
Schluss mit dem Gewurstel!
Damals war es knapp im Ländle, wie auch 2026. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat Gewinne erreicht, aber nicht den Sieg. Dass seine Partei als zweite durchs Ziel ging, geht ganz klar auf das Konto seiner Berliner Parteikollegen. Im Industrieland Baden-Württemberg gaben Wirtschaftsthemen den Ausschlag, da beißt die Maus keinen Faden ab. Nicht Hagel müsste politische Konsequenzen ziehen, sondern Frau Reiche.
Schluss mit dem Gewurstel in der Energiewende! Deutschland braucht Konsequenz, den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, braucht Speicherbatterien und intelligente Netze. Sie müssen den Menschen und der Wirtschaft dienen, statt sie zu strangulieren. Mal unter uns, Frau Reiche, ist das wirklich so schwer zu verstehen? Wenn ja, legen wir Rücktritt nahe.
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