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EEG-Novelle: BSW warnt vor Irrweg bei Dachanlagen

Ohne eine deutliche Beschleunigung des Photovoltaikausbaus wird der jüngst beschlossene stufenweise Kohleausstieg zur klimapolitischen Makulatur, warnt der Bundesverband Solarwirtschaft, kurz BSW. Mit Blick auf einen zu Wochenbeginn aufgetauchten ersten Entwurf der EEG-Novelle bleibe eine nötige Beschleunigung des Solarstromausbaus aus. Laut Marktforschern droht so in wenigen Jahren eine Stromerzeugungslücke und somit auch längere Laufzeiten fossiler und atomarer Kraftwerke in Europa.

Zehn statt vier Gigawatt pro Jahr

Der BSW fordert die Bundesregierung deshalb auf, im Rahmen eines Solar-Beschleunigungsgesetzes die Bremsen für die inzwischen preiswerte Klimaschutztechnologie endlich zu lösen und auf weitere Bremsmanöver zu verzichten. Der Photovoltaikausbau müsse doppelt so schnell erfolgen, wie von der Bundesregierung in ihrem aktuellen Klimaschutzprogramm 2030 geplant. Um den jährlichen Solarstromzubau von derzeit jährlich rund vier Gigawatt auf mindestens zehn Gigawatt zu beschleunigen, müssten insbesondere ungenutzte Gewerbedächer dabei noch deutlich stärker für die Sonnenstromernte mobilisiert werden als dies bislang der Fall sei, warnt der BSW.

Genau das Gegenteil drohe, falls mutmaßliche Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums Realität werden sollten, mahnt der Branchenverband im Rahmen einer ersten Kurzbewertung des EEG-Entwurfs, der in den nächsten Wochen in der Bundesregierung, im Bundestag und der Länderkammer beraten werden soll. Als Irrweg bezeichnet der BSW die Pläne des Wirtschaftsressorts, künftig nur noch Betrieben neue Photovoltaiksysteme zu fördern, wenn diese Solarstrom nicht mehr anteilig selbst verbrauchen und zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben.

Ausschreibungen bei Solardächern erhöhen Kosten

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) stimmt mit dem BSW in einem Vermerk darin überein, dass ein Systemwechsel hin zu Ausschreibungen bei Solardächern die Investitionsbereitschaft von Unternehmen bremsen werde, anstatt sie zu beflügeln. Das belegen auch Erfahrungen des Nachbarlandes Frankreich. „Die französischen Solardach-Auktionen gelten als gescheitert und ein Investorenschreck. Sie sind regelmäßig unterzeichnet und dazu noch teuer. Der Förderbedarf liegt 20 Prozent über dem in Deutschland“, sagt BSW-Chef Carsten Körnig. (nhp)

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