Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) schlägt Alarm. Denn die geplante EEG-Novelle des könnte Investitionen in Milliardenhöhe einbrechen lassen und bundesweit zehntausende Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk gefährden.
Förderung für kleine Solaranlagen soll wegfallen
Kern der Kritik ist die geplante Streichung der Förderung für neue kleine Solaranlagen ab 2027. „Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen. Sie halten Privathaushalte länger in fossiler Energieabhängigkeit und gefährden zehntausende Jobs in der Solarbranche", sagt BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
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Zusätzlich kritisiert der Verband die geplante Absenkung der Schwelle zur verpflichtenden Direktvermarktung für Projektierer neuer Solardächer. Bereits heute hätten viele Anlagenbetreiber Schwierigkeiten, einen Direktvermarkter zu finden, da die technischen und prozessualen Voraussetzungen fehlten. Für Privathaushalte und Kleingewerbe werde dies nach Verbandseinschätzung zu einer kaum überwindbaren Investitionsbarriere führen.
Netzpaket macht weite Teile Deutschlands zur „No-Go-Area"
Auch das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzpaket steht in der Kritik. Die darin vorgesehene weitgehende Streichung von Entschädigungszahlungen bei temporären Netzengpässen werde nach Einschätzung des Verbands große Teile Deutschlands zu „No-Go-Areas für Ökoenergien" machen, wie es der Verband bezeichnet.
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In den bisherigen Ressortverhandlungen habe es gegenüber den ursprünglich von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Einschnitten keine nennenswerten Nachbesserungen gegeben. „Anstelle neuer Hürden und wirkungsloser Trostpflaster braucht es einen Booster beim Ausbau der Solarenergie, Speicher und Netze", sagt Körnig. Der Bundestag müsse die Gesetzesentwürfe grundlegend nachbessern.
Kritik übt BSW-Solar zudem an der Beteiligungsfrist von nur drei Werktagen. Ein Gesetzespaket mit derart weitreichenden Folgen für Investitionen, Verbraucher und Arbeitsplätze müsse sorgfältig geprüft werden können, so der Verband. (nhp)
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