Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hält am Ziel fest, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 30 Prozent verbindlich festzulegen. Er gibt sich aber damit zufrieden, dass es keine verbindlichen Ausbauziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten geben soll. Die Hauptsache ist, dass überhaupt Ziel festgelegt werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält an einem verbindlichen Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union bis 2030 von mindestens 30 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs fest. Das betont er im Anschluss der ersten Beratung der Energieminister der EU über den klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030. Zu den Zielen der Bundesregierung, die sie in den Beratungen verfolgt, kommt noch das Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Damit fordert sie zum Teil die Europäische Kommission und andere EU-Mitgliedsstaaten heraus. Denn diese wollen das verbindliche Ziel eines Ausbaus der erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent festlegen. Allerdings gibt sich auch Gabriel damit zufrieden, dass es keine verbindlichen Zielvorgaben für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten geben soll. „Wir brauchen klare Signale für die Treibhausgasreduktion, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Ich freue mich deshalb sehr, dass sich 13 Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung zum Energierat klar zu einem auf EU-Ebene verbindlichen Erneuerbaren-Ziel für 2030 von mindestens 27 Prozent bekannt haben“, sagt Gabriel. „Auch wenn dies nicht zu EU-seitig vorgegebenen verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten führen soll, ist dies ein gewaltiger Schritt nach vorn, wenn man bedenkt, dass ein EU-Erneuerbaren-Ziel für 2030 gänzlich in Frage gestellt wurde.“
Positionen liegen noch weit auseinander
Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen noch deutlich auseinander, betont das Bundesumweltministerium. „Deutschland setzt sich dafür ein, dass die EU mit ambitionierten Zielen in die internationalen Klimaverhandlungen geht und frühzeitig ihre Position zu den Zielen bis 2030 festlegt“, sagt der Bundesumweltminister. „Auch für die Investoren ist es essentiell, früh zu wissen, wo die Reise in Europa hingeht. Unser Wunsch ist deshalb, dass der Europäische Rat im März bereits über Ausrichtung und Ziele des EU-Klima- und Energierahmens für 2030 entscheidet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist mittelfristig nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch der richtige Weg in die Zukunft. Die Energiewende bietet gerade auch klassischen Industriebranchen neue Geschäftsfelder und Zukunftschancen und kann erheblich zu Wachstum und Innovationen in Deutschland und Europa beitragen. Dafür brauchen wir einen EU-Rahmen, der diesen Weg unterstützt. Dazu gehört neben einem EU-Erneuerbaren-Ziel auch ein geeigneter EU-Beihilferahmen, um Planbarkeit und Verlässlichkeit des Erneuerbaren-Ausbaus in Europa zu gewährleisten und die Energiewende in Deutschland zu unterstützen."
Energiepreise im Fokus
Die Energieminister debattierten auch über die Energiepreise für die Industrie und die Haushalte. Basis der Diskussion ist eine entsprechende Analyse der Europäischen Kommission. Aus dieser geht hervor, dass es aufgrund des fehlenden Weltmarkts für Gas und Strom erhebliche Preisdifferenzen sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten den EU als auch zwischen der EU und Drittstaaten gibt. Die Energiepreise in der EU werden bis 2020 noch weiter steigen, prognostiziert die Kommission. Das führt sie vor allem auf die steigenden Preise für fossile Brennstoffe und die notwendigen Investitionen in Netze und Kraftwerke zurück. „Mit Blick auf bezahlbare Energiepreise halte ich es für zentral, dass wir den Energiebinnenmarkt in Europa vollenden“, erklärt Sigmar Gabriel. „Für die Industrie kommt es aber heute darauf an, dass sie im internationalen Wettbewerb nicht durch Steuern und Umlagen benachteiligt wird. Deshalb brauchen wir für einen begrenzten Kreis von Unternehmen auch künftig Ausnahmeregelungen. Wir dürfen aber nicht nur Energiepreise betrachten, sondern müssen auch die Energiekosten im Blick haben, die auf Unternehmen und Haushalte zukommen. Hier sind vor allem Investitionen in mehr Energieeffizienz der Schlüssel“, meint der Bundeswirtschaftsminister. (su)
