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EU und China verhandeln hinter verschlossenen Türen

Wie der Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und China über einen Kompromiss im Handelsstreit ist, bleibt nebulös. Die Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen. Presseberichte will die Kommission nicht bestätigen, noch will die Fragen beantworten.

Der Handelsstreit über den Import chinesischer Solarmodule in die Europäische Union wird derzeit hinter verschlossenen Türen geführt. Die Europäische Kommission lehnt jegliche Stellungnahmen ab und beantwortet keine Fragen zum Stand der Verhandlungen. Immerhin bestätigt die Kommission, dass die Gespräche auf höchster Ebene weitergehen. Das Ziel ist ein Kompromiss, der sich um die Mindestpreise dreht, den die chinesischen Hersteller für ihre Ware in Europa verlangen müssen. Außerdem habe man sich laut bisher unbestätigten Berichten auf ein maximales Importvolumen geeinigt.

Streit um den Mindestpreis

Wie das Handelsblatt berichtet, solle der vorgeschlagene Kompromiss über den Importpreis bei 57 Eurocent pro Watt liegen. Gleichzeitig will die Kommission das Importvolumen für diese Module auf sieben Gigawatt pro Jahr begrenzen. Jedes Modul, das darüber hinaus aus China in die Europäische Union eingeführt wird, soll einem Antidumpingzoll von 47,6 Prozent unterliegen. Das wäre die Höhe des durchschnittlichen Zolls, den die Europäische Kommission bereits vorgesehen hat. Dabei ist aber unklar, ob es im Falle eines Kompromisses ebenfalls zu einer ungleichen Verteilung der Handelsschranken auf verschiedene Hersteller aus dem Reich der Mitte kommt, oder ob alle chinesischen Module, die über die maximale Importmenge hinaus eingeführt werden, mit dem gleichen Zollsatz belegt werden. Ursprünglich wollte die chinesische Seite einen niedrigeren Mindestpreis anstreben. Die Europäische Kommission hingegen war mit einem Mindestimportpreis von 65 Eurocent pro Watt in die Verhandlungen gegangen.

Widerstand von allen Seiten

Der Kompromissvorschlag stößt indes nicht nur in Europa auf heftige Kritik der Modulhersteller. Der angestrebte Mindestimportpreis liege nicht viel höher als der derzeitige Preis für chinesische kristalline Module auf den europäischen Markt, betont Milan Nitzschke, Vorsitzender von EU Pro Sun, gegenüber dem Handelsblatt. Tatsächlich hat IHS iSuppli im aktuellen … festgestellt, dass die durchschnittlichen Großhandelspreise für chinesische Module in Europa im Juni dieses Jahres um vier Prozent angezogen haben. Sie liegen derzeit bei 54 Eurocent pro Watt. Der Kölner Marktplatz für Solarmodule PV X Change notierte die durchschnittlichen Großhandelspreise Ende Juni sogar bei 56 Eurocent pro Watt. Damit läge der Mindestimportpreis, der jetzt im Gespräch war, niedriger als der derzeitige tatsächliche Modulpreis. „Wir bereiten deshalb eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen den Kompromiss vor“, sagt Nitzschke gegenüber dem Handelsblatt. Da die Module in der Europäischen Union schon für einen geringeren Preis gehandelt werden, werden die chinesischen Hersteller den Kompromiss – wenn überhaupt – nur mit Zähneknirschen hinnehmen. Sie werden kaum erfreut sein, dass der Mindestpreis, den sie für ihre Module in Europa verlangen müssen, höher liegt als der derzeitige Preis für ihre Ware. Beiden Seiten bleibt jetzt noch gut eine Woche Zeit, sich zu einigen. Sollte sie das bis zum 5. August nicht schaffen, treten die vorläufigen Antidumpingzölle am 6. August wie geplant in Kraft. (Sven Ullrich)