Immerhin: Alle Parteien mit Ausnahme der AfD bekennen sich in ihren Wahlprogrammen zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und widmen lange Passagen der Klimapolitik. Die Unterschiede zwischen den Parteien sind deutlich – jedoch liefert kein Programm schlüssige Konzepte, um die im neuen Klimaschutzgesetz, kurz KSG, gesetzten Ziele für das Jahr 2030 vollständig zu erreichen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die DIW Econ, eine Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität durchgeführt hat.
Die Grünen vor der Linken
Die Autoren um Professorin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, leisten mit der Studie Pionierarbeit bei der Entwicklung von klimaschutzpolitischem Accounting. Das Ergebnis: Insgesamt erhält das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen die höchste Punktzahl aller bewerteten Programme. Es gelingt der Partei in allen Sektoren konkrete und weitestgehend geeignete Vorschläge zu präsentieren. Trotzdem reicht das Gesamtkonzept nicht aus, um die KSG Ziele bis 2030 zu erreichen.
Die Linke landet auf dem zweiten Platz. Die Partei weist zwar gute Konzepte im Energie- und Verkehrssektor vor, allerdings vernachlässigt sie die Frage nach einer angemessenen CO2-Bepreisung sowie Maßnahmen im Industriesektor und auf interantionaler Ebene. Die Parteien der großen Koalition, CDU/CSU und SPD, liegen ungefähr gleichauf – deutlich hinter der Linken. Ihre Vorschläge erkennen die klimapolitischen Herausforderungen zwar an, diese sind jedoch häufig weder konkret genug noch geeignet, um die großen Einsparziele in der verbleibenden knappen Zeit zu erreichen.
Kein Wahlprogramm genügt den KSG Zielen
Das Wahlprogramm der FDP erzielt den niedrigsten Wert. Zwar ist ihr Programm in Fragen der internationalen Klimapolitik sowie marktbasierten Maßnahmen, wie der CO2-Bepreisung, gut aufgestellt. In den einzelnen Sektoren vernachlässigen sie jedoch spezifische Vorschläge, die mit Blick auf die knappe verbleibende Zeit zum Erreichen der Klimaschutzziele nötig seien, um die Treibhausgasminderungsziele zu erfüllen, bwwerten die Forscher. Ihr Fazit ist sehr ernüchternd: Kein Wahlprogramm genügt, um die gesetztlich verankerten Reduktionsziele bis 2030 vollständig zu erreichen. Hinsichtlich des Grads der Zielerreichung gebe es zwischen den Programmen der Parteien allerdings deutliche Unterschiede. (nhp)
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