Branchenverbände, Unternehmen und unabhängige Experten kritisieren den aktuellen Referentenentwurf des sogenannten Netzpakets des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) scharf. Nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) und führender Vertreter der Solarbranche droht das Gesetzesvorhaben, den Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere von Photovoltaik- und Speicherprojekten zu behindern.
Kritik an Einschränkung des Anschlussvorrangs
Der BEE bemängelt, dass der Entwurf zentrale Prinzipien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) infrage stellt. So sieht das Netzpaket vor, den Anschluss- und Einspeisevorrang für erneuerbare Energien in sogenannten „kapazitätslimitierten Netzgebieten“ einzuschränken. In Regionen, in denen jährlich mehr als drei Prozent des Stroms abgeregelt werden, sollen Betreiber neuer Anlagen künftig für zehn Jahre auf Entschädigungszahlungen bei Abregelungen verzichten. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser warnt: „Wer den Einspeise- und Anschlussvorrang einschränken will, greift die Grundsystematik des EEG an und gefährdet die Planungs- und Investitionssicherheit.“
Netzpaket-Entwurf der Regierung stößt auf Widerstand
Der Verband kritisiert zudem, dass die Verteilnetzbetreiber künftig eigene Prozesse für die Priorisierung von Netzanschlüssen entwickeln sollen. Ohne bundeseinheitliche Vorgaben könnten bis zu 866 unterschiedliche Verfahren entstehen. Dies würde Transparenz, Planbarkeit und Investitionssicherheit erheblich beeinträchtigen und eine neue Bürokratiewelle auslösen.
Falsche Anreize für Netzausbau und Digitalisierung
Laut BEE fehlen im Entwurf klare Anreize für eine Beschleunigung des Netzausbaus. Zwar gebe es richtige Signale für die bessere Nutzung des Bestandsnetzes und die Förderung von Co-Locationspeichern, doch Maßnahmen zur tatsächlichen Beschleunigung des Ausbaus blieben aus.
Flexibler PPA: Return liefert Speicherstrom nach Bedarf
Auch die geplanten digitalen Plattformen für Netzanschlussbegehren und mehr Transparenz bei Netzanschlusskapazitäten seien ohne verbindliche Sanktionen wenig wirksam. Heinen-Esser fordert: „Es braucht sicher einen neuen Anlauf, um aus dem Blockadewerk ein Instrument werden zu lassen, das die Netze als Ermöglicher der Energiewende ausgestaltet.“
Solarindustrie sieht Gefahr für Investitionen
Jürgen Reinert, Vorstandsvorsitzender von SMA Solar, kritisiert insbesondere die geplante Regelung, dass Betreiber neuer Photovoltaik- und Windanlagen in bestimmten Regionen für zehn Jahre auf Entschädigungen bei Abregelungen verzichten sollen. Er sieht darin einen Anreiz, Investitionen zu bremsen, statt Netzengpässe zu beseitigen. „Der Zwang zum Verzicht auf Entschädigung entlässt die Netzbetreiber aus ihrer Verantwortung, sich um Netzengpässe zu kümmern“, mahnt der SMA-Chef. Stattdessen fordert er gezielte Investitionen in Batteriespeicher, um überschüssigen Strom vor Ort zu nutzen und das Netz zu entlasten.
Solar Investors Guide: Speichersysteme für die Wirtschaft
Reinert betont, dass Batteriespeicher nicht nur als Speichermedium, sondern auch für Versorgungssicherheit und Netzbildung eine zentrale Rolle spielen. Er warnt davor, den Ausbau von Erzeugungskapazitäten zu drosseln: „Den Ausbau von Erzeugungskapazitäten zu bremsen – noch dazu auf Kosten der Erzeuger und Projektentwickler –, schadet somit aktiv der deutschen Wirtschaft.“ Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland hänge unmittelbar von günstiger, leicht verfügbarer Energie ab.
Experten fordern Standardisierung und klare Regeln
Auch Experten wie Tim Meyer (ehemals Vorstand bei Naturstrom) sehen im Netzpaket keine Lösung für die strukturellen Probleme der Stromnetze hierzulande. Meyer kritisiert die Vielzahl der Netzbetreiber und die daraus resultierende Kleinstaaterei. Mehr als 850 Netzbetreiber und Regelwerke würden im Ergebnis nur Stillstand ergeben, fürchtet Meyer. Er fordert eine Standardisierung der Technik und Prozesse sowie klare Fristen und Rechte für Netzkunden. Die geplanten Maßnahmen des Netzpakets bezeichnet er als „Simulation von Entschlossenheit bei gleichzeitiger Modernisierungsverweigerung“.
Thomas Schoy: Wenn das Netz bremst
Meyer sieht in der geplanten Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse eine Gefahr für die Effizienz und Investitionssicherheit. „Wer hier keine einheitlichen Regeln durchsetzt, sabotiert die Energiewende und den Industriestandort gleich mit“, betont Meyer. Zwar begrüßt er die geplanten digitalen Plattformen und die bessere Synchronisierung von Netzausbau und Anlagenzubau, sieht aber im Kern des Gesetzesvorhabens eine Festigung bestehender Probleme.
Ausblick: Forderung nach Nachbesserungen
Die Kritik aus Verbänden, Unternehmen und Expertenkreisen ist deutlich: Das Netzpaket in seiner aktuellen Form droht, die Energiewende auszubremsen und Investitionen in Photovoltaik- und Speicherprojekte zu erschweren. Die Branche fordert bundeseinheitliche Vorgaben, klare Anreize für den Netzausbau und eine stärkere Einbindung von Speichern. (nhp)
Bleiben Sie auf dem Laufenden, melden Sie sich für unseren Newsletter an!
