Die Bundesnetzagentur plant, Haushalte mit eigener Solaranlage künftig stärker an den Netzkosten zu beteiligen – unabhängig davon, wie stark sie das Stromnetz tatsächlich nutzen. Gegen diesen sogenannten Prosumer-Aufschlag haben sich elf Bundesverbände aus der Energie-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie dem Handwerk in einem gemeinsamen Appell ausgesprochen.
EEG-Kosten für neue Ökostromanlagen sind minimal
Sie warnen vor einer erheblichen Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit bestehender und neuer Solaranlagen. Das Problem werde durch die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarstromförderung noch verschärft. „Wer in eine eigene Solaranlage oder einen Batteriespeicher investiert, darf dafür nicht mit zusätzlichen Gebühren bestraft werden. Netzentgelte sollten sich daran orientieren, wie stark das Stromnetz tatsächlich beansprucht wird – und nicht daran, ob jemand Solarstrom auf dem eigenen Dach erzeugt", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).
Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen EU-Recht
Die Verbände fordern eine verursachungsgerechte Verteilung der Netzkosten. Sollte eine zusätzliche Beteiligung von Solaranlagenbetreibern nötig sein, müsse sie sich an der tatsächlich vereinbarten Einspeisekapazität orientieren. Bestehende Anlagen sollten Bestandsschutz genießen.
MiSpeL in Kraft: Neue Regeln für Stromspeicher und bidirektionale Ladepunkte
Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Aufschlags äußert Rechtsanwältin und Honorarprofessorin Dörte Fouquet in einem vom BSW-Solar beauftragten Gutachten. Sie sieht Verstöße gegen europarechtliche Vorgaben zur verursachungsgerechten Netzfinanzierung, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz für bestehende Anlagen.
Bürger lehnen stärkere Kostenbeteiligung ab
Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf Widerstand. Eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2.105 Wahlberechtigten zeigt: 46 Prozent lehnen eine stärkere Kostenbeteiligung ab, wenn diese unabhängig von der tatsächlich genutzten Netzanschlusskapazität erfolgt und die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen erheblich verschlechtert. Nur 25 Prozent befürworten sie.
Weitere aktuelle News? Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter!
