Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten haben dem gefundenen Kompromiss im Handelsstreit mit China um die Einfuhr von Solarmodulen zugestimmt. Die Kläger wollen jetzt vor Gericht ziehen.
Die Europäische Kommission und Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben den Kompromiss im Handelsstreit mit China um den Import von Solarmodulen abgesegnet. Damit geht der bisher größte Handelsdisput mit dem Reich der Mitte zunächst zu Ende. Die Kommission teilt mit, dass die genauen Details der Abstimmung am morgigen Samstag veröffentlicht werden. Ein einer Stellungnahme erklärt die Europäischen Kommission gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir können noch keine Details nennen. Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten haben zugestimmt. Kein Mitgliedsstaat hat dagegen votiert.“
Details noch nicht veröffentlicht
Auch die Detail der Vereinbarung mit China sind noch nicht veröffentlicht. Große Überraschungen sind dabei aber wahrscheinlich nicht zu erwarten. Sicher ist, dass es einen Mindestpreis geben wird, für den die chinesischen Modulhersteller ihre Ware in Europa verkaufen müssen. Der wird voraussichtlich zwischen 55 und 57 Cent pro Watt liegen, auf dem Level des jetzigen Spotmarktpreises. Ebenfalls sicher ist, dass das Handelsvolumen, das die Modulproduzenten nach Europa einführen dürfen, gedeckelt wird – wahrscheinlich auf sieben Gigawatt pro Jahr.
Hersteller kritisieren die Einigung
Ob damit die Debatte tatsächlich ein Ende findet, bleibt abzuwarten. Denn die Industrieinitiative der europäischen Solarhersteller EU Pro Sun hat angekündigt, gegen den aus ihrer Sicht illegalen Deal mit China zu vor Gericht zu ziehen. „Das Verhandlungsergebnis mit China verstößt gegen europäisches Recht“, sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU Pro Sun. „Angesichts der erheblichen Schädigung der EU-Industrie sehen sich europäische Solarhersteller gezwungen, nach Luxemburg vor das Gericht der Europäischen Union zu gehen und gegen diesen illegalen Deal zu klagen.“ Mit der heutigen Zustimmung habe die Europäische Kommission einem Verhandlungsangebot Chinas im Solarstreit zugestimmt und damit den Weg für weitere Dumpingimporte aus China nach Europa geebnet“, heißt es in einer Stellungnahme von EU Pro Sun. Die Hersteller rechnen jetzt mit mit weiteren Firmenpleiten und Arbeitsplatzverlusten in Folge dieser schwachen Einigung. „Die Mitgliedsländer sind in die Irre geführt worden“, kritisiert Milan Nitzschke, Präsident von EU Pro Sun. „Die europäische Solarindustrie bezweifelt, dass das verheerende Ausmaß dieser illegalen Einigung den Mitgliedsländern bewusst war. Der Verhandlungslösung wurde im Paket zugestimmt, ohne den Inhalt, die genauen Preis- und Mengenfestsetzungen zu kennen.“
De Gucht verteidigt den Kompromiss
EU-Handelskommissar Karel De Gucht verteidigt hingegen die Lösung, die er mit seinen chinesischen Verhandlungspartnern gefunden hat. „Sie wird den Markt stabilisieren“, sagte er gegenüber Bloomberg TV. „Ich hoffe, diese Vereinbarung trägt dazu bei, den europäischen Unternehmen und Herstellern aus anderen Länder die notwendige Luft zu verschaffen, um wieder mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, so dass wir die nächste Generation von Solarmodulen entwickeln können.“ De Gucht kritisiert, dass die europäischen Hersteller den Mindestpreis viel zu hoch ansetzen. Gegenüber Bloomberg TV sprach er von 80 Cent pro Watt, die die europäischen Hersteller gefordert haben. „Wir haben aber niemals über ein solches Preislevel diskutiert, das die Kläger jetzt als Minimum angeben, um konkurrenzfähig zu bleiben“, sagt der Handelskommissar. „Wenn das der Fall ist, dann werden sie nie wettbewerbsfähig.“ Jetzt ist der nächste Termin für eine endgültige Entscheidung der 6. Dezember 2013. Dann ist die von den europäischen Gesetzen festgeschriebene Untersuchungsfrist vorbei. (Sven Ullrich)
