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Österreich: Solarverband, Netzbetreiber und E-Wirtschaft fordern Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Photovoltaic Austria, Oesterreichs Energie (OE) und der Übertragungsnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG) fordern von der Regierung umgehend ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und den längst überfälligen Ausbau der Netzinfrastruktur. Seit Monaten warte die Branche der Erzeuger, Netzbetreiber und Unternehmen auf eine Novelle des ElWG, die von der Bundesregierung immer noch nicht verabschiedet wurde, kritisieren die Verbände.

Ausbau stößt an seine Grenzen

Schließlich ist dieses neue Gesetz die Grundlage für zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen, um den Ausbau der Erneuerbaren und vor allem deren Systemintegration durch einen verstärkten Netzausbau in Österreich zu sichern. „Der Photovoltaikausbau in Österreich stößt an seine Grenzen. Der größte Flaschenhals sind eindeutig die Netze und die Regularien darum. Die Stromnetze müssen rasch und effizient ausgebaut werden“, betont Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. „Wir verlangen, dass die Regierung die seit über anderthalb Jahren ausständige Modernisierung des E-Wirtschaftsgesetz vorlegt und nicht dem Vorwahlgeplänkeln zum Opfer fällt.“

Kapazitätsstarke Netze werden gebraucht

Auch für Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der Elektrizitätswirtschaft in der Alpenrepublik, ist das ElWG praktisch die Grundlage für eine sichere Versorgung mit sauberem und leistbarem Strom. „„Egal, ob Erzeuger oder Netzbetreiber, die Branche wartet bereits lange auf dieses Gesetz – auf dem Weg zur Energiewende können wir uns keinen Stillstand leisten“, betont sie und bekommt Unterstützung von Gerhard Christiner, Vorstand bei APG. „Durch die Dekarbonisierung wird Österreich bis 2040 doppelt so viel Strom brauchen, wie jetzt“, sagt Christiner. „Auch wenn wir diesen Strom produzieren können – was allein schon eine Herkulesaufgabe ist – muss diese Energie auch zu den Menschen und Unternehmen. Dazu kommt: Die erneuerbare Energie ist sehr volatil. Kapazitätsstarke Netze müssen diese Energiemengen versorgungssicher managen“, beschreibt er die Aufgabe der Netzbetreiber. „Wir müssen ganz massiv in leistungsfähige Netze investieren, und zwar jetzt. Dafür braucht es aber auch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.“

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Netzausbaufonds schaffen

Die Allianz spricht sich zudem für die gerechte Verteilung der Kosten für den Ausbau des Stromnetzes und die Schaffung eines Netzausbaufonds aus: So werde sichergestellt, dass die Lasten fair verteilt und Investitionen in Österreichs Energiezukunft möglich werden. Die gemeinsame Forderung der drei Akteure der österreichischen Elektrizitätswirtschaft soll zeigen, wie wichtig ein modernes E-Wirtschaftsgesetz und eine leistungsfähigere Netzinfrastruktur für Industrie, Wirtschaft und Stromwirtschaft Österreichs sind. (su)