In der Schweiz werden noch in diesem Jahr Flächen entlang von Nationalstraßen für die Errichtung unter anderem von Photovoltaikanlagen kostenlos zur Verfügung stellen. Damit könnten zusätzlich 55 Gigawatt Leistung aufgebaut werden.
Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, dass alle Photovoltaikanlagen auf oder an Gebäuden steuerlich geltend gemacht werden können. Außerdem will die Regierung Solarfassaden von der Genehmigungspflicht befreien.
Der Bundesrat hat einer Novelle der Heizkostenverordnung zugestimmt. Dadurch muss der Wärmeverbrauch in Mehrfamilienhäusern in Zukunft aus der Ferne auslesbar sein.
Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments haben sich auf eine Übergangslösung zur Unterstützung von Ökostromanlagen geeinigt. Für große Photovoltaikgeneratoren ohne Eigenverbrauch werden Ausschreibungen eingeführt.
Heute bringt die Landesregierung von Schleswig-Holstein in den Bundesrat den Antrag ein, die Energiewende zu beschleunigen. Ziel ist die Reform der hinderlichen Abgaben und Umlagen, die Neuordnung des Strommarkts und höhere Ausbaupfade für erneuerbare Energien im EEG.
Alle Bundesländer und knapp 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen solare Selbstverbraucher von der EEG-Umlage befreien. Zwei Drittel meinen, vor allem große Emittenten von Treibhausgasen sollen die Energiewende finanzieren.
Der Bundesrat fordert die Befreiung von der EEG-Umlage für Selbstverbraucher bis 30 Kilowatt Solarleistung. Zudem soll der Ausbau der Photovoltaik auf zehn Gigawatt im Jahr steigen.
Der niedersächsische Energie- und Umweltminister Olaf Lies hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Speicher zu verbessern. Es geht dabei nicht nur um Abgaben.
Der Bundesrat wird am heutigen Freitag die Abschaffung des Solardeckels beschließen. Für über 96 Prozent der Marktteilnehmer war die Abschaffung der zuvor bei 52 Gigawatt fixierten und in wenigen Wochen erreichten Fördergrenze von großer Bedeutung, belegt eine aktuelle Umfrage.
Die Schweizer Regierung hat das CO2-Gesetz neu geregelt. In Zukunft gilt eine härtere Gangart vor allem für den Verkehr und die Gebäude. Zudem will die Schweiz in den Handel mit Emissionszertifikaten der EU einsteigen.
Der Bundesrat in Bern hat unter anderem die Berechnung der Einspeisevergütung von Solarstrom neu geregelt. Außerdem erleichtert er die Bildung von Eigenverbrauchsgemeinschaften und hebt einen der beiden Deckel für die Einmalvergütung auf.
Der österreichische Bundesrat hat die vom Nationalrat beschlossene kleine Ökostromnovelle einstimmig gebilligt. Damit ist der Weg für mehr Fördermittel für die Photovoltaik und die Umsetzung von Mieterstromprojekten frei. Konsens besteht – zumindest theoretisch – darüber, dass schnell eine große Ökostromnovelle folgen muss.
Der Bundesrat hat die vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle durchgewinkt. Es wird keine Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss mehr geben. Trotzdem äußern sich zumindest einige Bundesländer sehr kritisch zur Novelle, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen.
Der Bundesrat hat umfangreiche Änderungsvorschläge für die derzeit anstehende EEG-Novelle gemacht. Es soll mehr Wert auf Akteursvielfalt und Eigenverbrauch gelegt werden. Damit legen die Länderchefs zumindest im parlamentarischen Prozess weit vor, nachdem sie bei der Kanzlerin abgeblitzt sind.
Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Stromspeicher gefordert. Diese sind notwendig, um die Speicher wirtschaftlich betreiben zu können.
Der Bundesrat hat die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bestätigt. Damit verändern sich zum kommenden Jahr die Förderbedingungen für die Betreiber. Für kleine Anlagen wird der Zuschlag auf den Eigenverbrauch beibehalten.
Der Bundesrat hat die Reform des EEG durchgewinkt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit die eigenen Forderungen durchzusetzen. Selbst ein Entschließungsantrag, der die Bundesregierung in die Pflicht nimmt, zeitnah auf die weitere Entwicklung der Energiewende zu reagieren, fand keine Mehrheit.
Die Länderkammer hat in der ersten Beratung zur geplanten EEG-Novelle mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf votiert und fordert entsprechende Änderungen ein. Für die Photovoltaikbranche ist der Beschluss des Bundesrates ein gutes Zeichen, dass ihr das Geschäftsmodell Eigenverbrauch erhalten bleibt.
Ein großer Teil der Bundesländer haben schon ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung angekündigt, selbst verbrauchten Solarstrom mit der Hälfte der regulären EEG-Umlage zu belasten. Damit gibt es Hoffnung, dass die Rabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage höher als geplant ausfallen. Die Branche kann aber nicht mehr lange auf eine Entscheidung warten. Denn die Kunden sind verunsichert.
Nun kann die EEG-Novelle zur Photovoltaik endgültig in Kraft treten. Die Kürzungen und Änderungen bei der Solarförderung werden rückwirkend zum 1. April erfolgen. Die ursprünglich vorgesehenen Übergangsfristen für größere Photovoltaik-Anlagen bleiben bestehen.
EEG-Novelle: Eine breite Länderfront hat den vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss ein neuer Umweltminister nach einem Kompromiss mit den Ländern suchen. Die Positionen liegen aber noch weit auseinander.
Die Länderkammer will die EEG-Novelle zur Photovoltaik überarbeiten. Eine Mehrheit der Vertreter des Bundesrats votierte daher für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag. Dies stand bis zuletzt auf der Kippe.
Die EEG-Novelle zur Photovoltaik war zwar bereits in der heutigen Sitzung Thema in der Länderkammer. Ob ein Vermittlungsausschuss angerufen wird, entscheidet sich aber erst in den kommenden Wochen. Die Hoffnungen schwinden allerdings.
Die Länder haben nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, um noch Nachbesserungen bei der Solarförderung sowie der Vergütung von Windkraftanlagen an Land oder Biomassekraftwerken zu erreichen.
Die Solarförderung sollte nach Ansicht der Landespolitiker nicht noch stärker sinken. Die Länderkammer befürwortet zudem, in der EEG-Novelle Nachbesserungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Eigenverbrauch.
