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Sonnensteuer: Mehrheit lehnt Strafen für Eigenverbrauch ab

Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass vor allem die größten Verursacher des Treibhausgases Kohlendioxid die Förderung der Solarenergie finanzieren sollten. 59 Prozent vertreten die Auffassung, dass Verbraucher, die bereits Ökostrom vom eigenen Solardach für den Eigenverbrauch beziehen, für diese Strommengen von der EEG-Umlage befreit werden sollten. Das geht aus einer Repräsentativbefragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2.068 Personen hervor, die Mitte November durchgeführt wurde.

Bundesrat fordert Eigenverbrauch bis 30 Kilowatt

Alle Bundesländer möchten diesem Bürgerwunsch im Rahmen der aktuellen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) inzwischen zumindest teilweise entsprechen. Sie forderten die Bundesregierung in einem Beschluss des Bundesrates auf, bis zu einer Leistungsgrenze von 30 Kilowatt den solaren Eigenverbrauch künftig von der EEG-Umlage zu befreien.

Die Umsetzung in nationales Recht erwartet ab 2021 auch die Europäische Union, wie aus einem Rechtsgutachten des Bundesverbands der Solarwirtschaft (BSW) hervorgeht. „Die Sonnensteuer ist eine der größten Bremsen in der Energiewende“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. . „Wir hoffen sehr, dass angesichts klarer Mehrheiten der Bundestag einlenken wird und die Marktbarriere noch vor Weihnachten streicht.“

Zu wenig Strom für den Verkehrssektor

Mit 60 Prozent Zustimmung würde dies zumindest eine klare Mehrheit der Anhänger der aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD begrüßen.

Die Belastung vor Ort verbrauchten Solarstroms mit der EEG-Umlage erschwert nach BSW-Einschätzung nicht die dringend notwendige Beschleunigung des Ausbaus von Solargeneratoren und Stromspeichern, sondern auch die klimafreundliche Elektrifizierung des Verkehrssektors.

Millionen Mieter werden benachteiligt

Nicht hinnehmbar ist nach Auffassung des Verbands zudem die starke Benachteiligung von Mietern. Wollen sie Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen und direkt verbrauchen, so müssen sie die volle EEG-Umlage bezahlen. Im kommenden Jahr beläuft sich diese auf 6,5 Cent je Kilowattstunde.

Nicht nur von der Solarbranche, auch von Verbraucherschützern und der Wohnungswirtschaft wird die Sonnensteuer als eines der größten Hemmnisse bei der Solarisierung deutscher Städte angesehen. (HS)

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