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Die Hamburger Energiegenossenschaft Green Planet Energy hat bei der Europäischen Kommission eine formale Beschwerde gegen geplante Subventionen für neue fossile Gaskraftwerke eingereicht. Mit den milliardenschweren Beihilfen verstoße die Bundesregierung gegen EU-Wettbewerbsrecht sowie die Klimaziele Deutschlands.
Die Subventionen für fossile Gaskraftwerke verstoßen nach Ansicht der Energiegenossenschaft gegen europäisches Wettbewerbsrecht und geltende EU-Leitlinien. Zudem werden sie zur Belastung für die deutschen Stromverbraucher.
Klimaschutz statt fossiler Subventionen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wünscht sich weitere Förderung von Solarstrom und Wärmepumpen. Dagegen stößt staatliche Unterstützung für neue Gaskraftwerke auf Ablehnung.
In der Kraftwerksstrategie plant die Bundesregierung kurzfristig wasserstofffähige Gaskraftwerke auszuschreiben. Es braucht jedoch keine dauerhaften Förderprogramme für neue Gaskraftwerke. Die Weiterentwicklung des Marktdesigns und des Strommarktes sind laut einer aktuellen Studie geeignet, um nötige Anreize für Investitionen in steuerbare Leistung zu schaffen.
Schon bis 2030 könnten Batteriekraftwerke rund 57 Gigawattstunden liefern. Das hilft, die Stromkosten im Großhandel zu senken. Auch müssten weniger Gaskraftwerke entstehen. Die Batteriekraftwerke ließen sich ohne staatliche Förderung errichten – wenn die Rahmenbedingungen für die Projekte stimmen. Niels H. Petersen
Die Sparte RWE Power schaltet Ende März im Rheinischen Revier weitere fünf Kohlekraftwerksblöcke ab. Die Stilllegung von insgesamt 2,1 Gigawatt Leistung ist ein weiterer Schritt im Rahmen des Kohleausstiegs, den der Kohlekonzern bis 2030 abschließen will.
Die Bedeutung von Großbatteriespeichern für das Stromsystem wird künftig stark zunehmen. Analysen von Frontier Economics zeigen, dass das Volumen der Großbatteriespeicher hierzulande bis 2030 auf 15 Gigawatt beziehungsweise 57 Gigawattstunden steigt – wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen.
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue EU-Taxonomie vorgelegt. Demnach werden Investitionen in Gaskraftwerke und Kernenergielagen als nachhaltig eingestuft. Die EU-Kommission setzt dabei falsche Signale, mahnt der Branchenverband BEE.
