Der Bau der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Gaskraftwerke wird sich ohne üppige Subventionen nicht realisieren lassen. Die Hamburger Energiegenossenschaft Green Planet Energy hat bei der Europäischen Kommission eine formale Beschwerde gegen diese geplanten Subventionen für neue fossile Gaskraftwerke eingereicht. Nach Einschätzungen der Genossenschaft verstoßen die milliardenschweren Beihilfen gegen das europäische Wettbewerbsrecht sowie gegen die eigenen Klimaziele.
Eine Milliarde Euro pro Gigawatt
Konkret richtet sich die Beschwerde gegen die Pläne der Bundesregierung, staatliche Fördergelder in Höhe von schätzungsweise rund 20 Milliarden Euro in neue rein fossile Gaskraftwerke zu stecken. Damit will Reiche den Bau von 20 Gigawatt Kraftwerksleistung bis 2030 anreizen – eine Milliarde Euro pro Gigawatt. Laut der Beschwerde verstoße das geplante Beihilfesystem gegen zentrale Prinzipien der EU-Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen (CEEAG).
Es sei nicht technologieoffen, bevorzuge große fossile Betreiber und gefährde erneuerbare Geschäftsmodelle wie Speicherlösungen, Demand-Response-Modelle und grüne Wasserstoffprojekte, die zur Versorgungssicherheit beitragen. Denn die Gaskraftwerke dürfen – anders als von der Vorgängerregierung geplant – rein fossil betrieben werden. Eine Option für den Umstieg auf Wasserstoff ist nicht vorgesehen.
Faire Wettbewerbsbedingungen einhalten
Zudem fordert Green Planet Energy, dass die kommende Kraftwerksstrategie dringend mit einer ordnungsgemäßen öffentlichen Konsultation einhergehen müsse. „Subventionen für fossile Gaskraftwerke verzerren den Wettbewerb und gefährden Akteure, die in eine saubere, dezentrale Energiezukunft investieren“, begründet Sönke Tangermann, Co-Vorstand bei Green Planet Energy, die Beschwerde. „Wir fordern die EU-Kommission auf, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.“
Reiches Pläne kosten bis zu 435 Milliarden Euro
Fossile Abhängigkeiten werden zementiert
Die Pläne von Katherina Reiche werden aber auch zur Belastung für die Stromverbraucher und die Wirtschaft in Deutschland. „Die Bundesregierung fördert mit ihrer Kraftwerksstrategie fossile Abhängigkeiten, statt die Energiewende voranzubringen“, kritisiert Sönke Tangermann. „Wenn Milliarden an Steuergeldern in klimaschädliche Gaskraftwerke fließen, sinkt die Nachfrage für saubere, dezentrale Alternativen wie Speicher, Wind- und Solarparks oder flexible Stromtarife“, befürchtet er.
Umfrage: Klare Mehrheit für Erhalt der Solarförderung
Dies sei nicht nur klimapolitischer Irrsinn, sondern auch unfair gegenüber allen, die seit Jahren in eine nachhaltige Energiezukunft investieren, wettert Sönke Tengermann. „Darunter leiden nicht zuletzt die Verbraucher und Verbraucherinnen, die mit höheren Kosten zu rechnen haben“, warnt er. (su)
