Die Beschwerde richtet sich konkret gegen die Pläne der Bundesregierung, staatliche Fördergelder in Höhe von schätzungsweise rund 20 Milliarden Euro in neue rein fossile Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt bis 2030 zu investieren. Diese Subventionen verzerren den Wettbewerb zulasten erneuerbarer Energien, von Speicherprojekten und Bürgerenergie.
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Klimapolitischer Irrsinn
Damit gefährden sie die Energiewende in Deutschland. Dass die Kraftwerke zudem ohne Umstellung auf grünen Wasserstoff geplant werden sollen, sei ein Rückschlag für den heimischen Wasserstoffhochlauf. „Die Bundesregierung fördert mit ihrer Kraftwerksstrategie fossile Abhängigkeiten, statt die Energiewende voranzubringen“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy. „Wenn Milliarden an Steuergeldern in klimaschädliche Gaskraftwerke fließen, sinkt die Nachfrage für saubere, dezentrale Alternativen wie Speicher, Wind- und Solarparks oder flexible Stromtarife.“
Das ist nicht nur klimapolitischer Irrsinn, sondern auch unfair gegenüber allen, die seit Jahren in eine nachhaltige Energiezukunft investieren. Darunter leiden nicht zuletzt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit höheren Kosten zu rechnen haben.“
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Verstoß gegen Leitlinien für Beihilfen
Laut der Beschwerde verstößt das geplante Beihilfesystem gegen zentrale Prinzipien der EU-Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen (CEEAG): Es sei nicht technologieoffen, bevorzuge große fossile Betreiber und gefährdet erneuerbare Geschäftsmodelle wie Speicherlösungen, Demand-Response-Modelle und grünen Wasserstoff, der zur Versorgungssicherheit beiträgt.
Reiches Pläne kosten bis zu 435 Milliarden Euro
Zudem fordert Green Planet Energy, dass die kommende Kraftwerksstrategie dringend mit einer ordnungsgemäßen öffentlichen Konsultation einhergehen müsse. „Subventionen für fossile Gaskraftwerke verzerren den Wettbewerb und gefährden Akteure, die in eine saubere, dezentrale Energiezukunft investieren“, analysiert Tangermann. „Wir fordern die EU-Kommission auf, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.“ (HS)
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