Seitdem die österreichische Bundesregierung wieder zum Windhundprinzip – nur wer schnell ist, bekommt eine Förderung – bei der Unterstützung von kleineren Solaranlagen zurückgekehrt ist, ist auch die Verärgerung bei Projektierer und Investoren wieder groß. So war die jüngste Förderung innerhalb von 33 Sekunden ausgebucht, wie der Bundesverband PV Austria berichtet. Weniger als eine Minute entscheiden, welche Projekte eine Förderzusage erhalten und welche leer ausgehen. Das schaffe vor allem eines: Frust, warnt der Verband und fordert einen sofortigen Systemwandel.
Viele Projekte liegen wieder auf Eis
Denn das jetzige Förderregime schafft keine Planungssicherheit für den Ausbau der Photovoltaik und von Batteriespeichern. Die Verbandsvertreter wissen, wovon sie sprechen. Denn am Tag des Fördercalls erreichten PV Austria zahlreiche Anrufe und Zuschriften von Handwerksbetrieben und wütenden Endkunden, deren Projekte jetzt wieder mehrere Monate auf Eis liegen. Denn für viele Unternehmen bedeutet eine Förderabsage gleichzeitig, dass bereits vorbereitete Projekte schlussendlich nicht umgesetzt werden. „Wir haben zahlreiche Rückmeldungen aus der Branche erhalten und uns unmittelbar an das Energieministerium und die Verantwortlichen gewandt“, berichtet Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. „Es braucht jetzt einen Round Table, bei dem auch offen und ehrlich über alternative Investitionsanreize gesprochen wird.“
Besser keine Förderung?
Sie versichert, dass der Verband für Gespräche jederzeit bereitsteht. „Denn was es jetzt braucht, ist eine rasche, unkomplizierte Lösung und nicht nur Ankündigungen für die Zukunft“, sagt Vera Immitzer. Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, geht sogar noch weiter. „Eine Förderung, bei der 33 Sekunden über Zu- oder Absagen entscheiden, verfehlt ihren Zweck. Unter diesen Rahmenbedingungen wäre keine Förderung besser als eine Förderung, die Verunsicherung schafft und in weiterer Folge Projekte verhindert“, wettert er.
Langfristiges Fördersystem gesucht
PV Austria fordert daher ein dringendes Treffen mit den zuständigen Entscheidungsträgern in der Politik, um rasch Lösungen zu finden. Der Verband fordert langfristig ein Fördersystem, das Investitionen tatsächlich ermöglicht und die Kombination von Photovoltaik und Batteriespeichern sowie deren netz- und systemdienlichen Betrieb stärker berücksichtigt.
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Andernfalls drohe auch die Wirksamkeit der kürzlich beschlossenen Energiewendegesetze – Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) – konterkariert zu werden. Moderne Marktregeln und beschleunigte Genehmigungsverfahren entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn Projekte auch tatsächlich realisiert werden.
Österreichs Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Als Lösung schlägt der Verband unter anderem die Einführung von steuerlichen Investitionsanreizen für Photovoltaik und Batteriespeicher vor. Damit würde an die erfolgreiche Unterstützung durch den Wegfall der Mehrwertsteuer für Solaranlagen aus früheren Jahren angeknüpft.
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Doch wie auch immer eine Lösung aussieht, sie muss verlässlich sein, um die Energiewende voranzubringen, was auch für die österreichische Wirtschaft von immenser Bedeutung ist. „Die Branche steht bereit, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Jetzt braucht es offene Ohren und rasches Handeln, damit Photovoltaik und Batteriespeicher weiter einen zentralen Beitrag zur Energiewende und für leistbaren heimischen Strom leisten können“, fordert Herbert Paierl. (su)
