Der Bundesrat hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Damit kann der flächendeckende Einbau von intelligenten Zählern starten. Das bringt auch Vorteile für Mieterstromprojekte.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Neustart der Digitalisierung der Energiewende hält einige Verbesserungen bereit. Doch geht er nach Ansicht des VDE FNN nicht weit genug.
Die Abgeordneten des österreichischen Nationalrats haben endlich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz verabschiedet. Es stellt die Förderung und den rechtlichen Rahmen für die Photovoltaik und Windkraft in der Alpenrepublik auf neue Beine.
Nach der Ablehnung des novellierten CO2-Gesetzes durch die Eidgenossen wird ein neuer Anlauf für den Klimaschutz notwendig. Swiss Eole sieht den einfachsten Weg darin, den Ausbau von Ökostromanlagen und die Sektorkopplung voranzutreiben.
Das neue CO2-Gesetz in der Schweiz definiert wirksame und verlässliche Rahmenbedingungen, um die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto Null zu bringen. Große Teile der Schweizer Wirtschaft unterstützen die Vorlage, weil sie Planungs- und Investitionssicherheit bietet.
In Zukunft müssen alle Neubauten in Deutschland für die Installation von Ladesäulen für Elektroautos vorbereitet werden. Das gilt auch für die Sanierung von Bestandsbauten.
PV Austria fordert die österreichischen Bundesländer auf, keine zusätzlichen Hürden für die Photovoltaik aufzustellen. Eine zukunftsgerichtete Gesetzgebung im Bund reicht nicht aus.
Die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin hat in der Stadt drei Mieterstromprojekte zusammen mit den Elektrizitätswerken Schönau und der Wohnungsgenossenschaft Neukölln umgesetzt. Von der Politik fordert die Genossenschaft bessere Rahmenbedingungen.
Das EEG war eine der initialen Gesetze für den weltweiten Siegeszug der Photovoltaik hin zur preiswertesten Stromerzeugungstechnologie. Jetzt gilt es, die in den vergangenen Jahren in das EEG eingefügten Hürden wieder abzubauen, um auch in Deutschland den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen.
Das Kabinett hat einen neuen Gesetzentwurf für Elektromobilität beschlossen. Werden Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen gebaut oder umfassend renoviert, müssten künftig alle Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden.
Mieterstrom — Größere Anlagen für Mehrfamilienhäuser bekommen ab März wenigerGeld aus dem Fördertopf. Das ist nicht so wichtig. Denn entscheidend für den Zubau sind einfachere Rahmenbedingungen. Sven Ullrich
Die Vorlage zum Mieterstromgesetz muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Solarexperte Rainer Doemen fordert, die reduzierte EEG-Umlage wie für private Hausbesitzer auch auf Mieter anzuwenden. Zumindest als Wahloption sollte diese Möglichkeit ins Gesetz eingebracht werden.
Der BSW Solar hat den Gesetzesentwurf zur Förderung der Vor-Ort-Versorgung von Mietern mit Solarstrom begrüßt. Dennoch drängt der Branchenverband auf Nachbesserungen. Denn die bürokratischen Hürden sind viel zu hoch.
Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung im EEG angepasst. Damit wurde eine Vereinbarung mit der EU zu beihilferechtlichen Fragen umgesetzt.
Das seit 2. September 2016 gültige Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) wirft viele Anwendungsfragen auf. Die Clearingstelle EEG eröffnete nun das erste Empfehlungsverfahren zu diesem Gesetz. In dem Verfahren sollen insbesondere Fragen der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb bei EEG-Anlagen geklärt werden.
Der Bundestag hat entschieden: Ab Januar 2017 beginnt die verpflichtende Einführung von digitalen Stromzählern. Damit gibt es in Deutschland erstmals eine rechtsverbindliche Verpflichtung zum Einbau von Smart Metern. Das Gesetz beschreibt zudem den Weg, wann und wie diese modernen Messeinrichtungen...
Ab Januar 2017 beginnt die Einführung von digitalen Stromzählern. Das hat der Gesetzgeber nun beschlossen. Begonnen wird bei Verbrauchern, die mehr als 10.000 Kilowattstunden Strom jährlich verbrauchen, sowie EEG-Anlagen ab sieben Kilowatt Leistung.
Die Übergangsfrist des neuen Elektrogesetzes ist Ende Januar 2016 ausgelaufen. Damit fallen erstmals auch Photovoltaikmodule unter das Gesetz. Ein Merkblatt erklärt, was Installations- und Handwerksbetriebe nun beachten müssen.
Die deutschen Stadtwerke fordern klarere Rahmenbedingungen für Groß- und Schwarmspeicher. Der Aufbau gerade dieser virtuellen Großspeicher scheitert derzeit an den komplizierten Regularien.
Seit Januar gilt das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG). So werden die Eigentümer von Gebäuden erstmals verpflichtet, alle neu installierten Verbrauchszähler für Strom, Wärme und Wasser dem Eichamt zu melden. Werden Zähler abgelesen, deren Eichfrist überschritten ist, dürfen die Verbrauchswerte...
Am 22. Juli wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bewertet das neue Gesetz als förderlich für kleine und mittelständische Betriebe. „Der Bundestag setzt mit dem Gesetz ein deutliches Zeichen zur...
Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juli 2014 das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet. Dadurch soll vor allem Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen verhindert werden. Dies sei vor allem in der Bauwirtschaft üblich.
Wahlprogramm: Die Linke geht mit ihren energiepolitischen Forderungen weiter und ist radikaler als jede andere der etablierten Parteien. Das kann sie sich auch leisten. Denn sie muss nicht damit rechnen, bei der Bundestagswahl an die Macht zu kommen und das Programm in reale Politik umzusetzen. Und Visionen können ja durchaus inspirierend wirken.
