Ein Bündnis aus Unternehmen der Energiewirtschaft und Verbänden wie dem BDEW und BNE sowie der Gewerkschaft Verdi fordern die umgehende Streichung des Deckels für die Förderung von Solarstromanlagen. Die Lage ist ernst.
In einem Offenen Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD sowie die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt fordert das Bündnis, noch im März einen Beschluss über eine entsprechende Novelle des EEG im Bundestag herbeizuführen. Der Bundestag kann dabei auf einen bereits im Oktober letzten Jahres vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zurückgreifen, der bislang von der Regierungskoalition über Monate verschleppt wurde.
52 Gigawatt werden bald erreicht
Derzeit ist die Förderung von Solarenergieanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt auf eine Gesamtleistung von 52 Gigawatt begrenzt. Sobald dieser erreicht ist, gibt es noch Förderung für einen weiteren Monat. Ende Januar waren bereits 49,6 Gigawatt installiert, wie die Bundesnetzagentur mitteilt. Bereits bei einer Neuinstallation von durchschnittlich 500 Megawatt pro Monat wäre der Deckel im Laufe des Juni erreicht. Damit würde ab dem 1. August 2020 die
Zahlung der Einspeisevergütung für neue Solarstromanlagen bis 750 Kilowatt enden und der solare Ausbau einbrechen. „Davon betroffen wäre der gesamte Wohngebäudesektor sowie Anlagen auf Gewerbedächern und kleinere Freiflächenanlagen“, heißt es in dem Offenen Brief.
Solarförderung als Druckmittel
Die Abschaffung des Solardeckels ist innerhalb der Koalition seit langem beschlossen. Sie wird aber in Verbindung mit der weiterhin umstrittenen Einführung eines bundesweiten Mindestabstands zwischen Windanlagen und Siedlungen verhandelt. „Letztlich wird das drohende Ende der Solarförderung als Druckmittel missbraucht, den Windabstand gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen. Das ist sachfremd und inakzeptabel“, ärgert sich Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft beim Ökoenergieanbieter Lichtblick. (nhp)
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