Neben den Grünen wollen auch SPD, Union und Linke die Nutzung der Solartechnik vervielfachen. Dies geht aus jüngsten Äußerungen von führenden Wahlkämpfern und den Wahlprogrammen der Parteien hervor.
Doch viele der im Wahlkampf propagierten Instrumente für den Klimaschutz führen nach Ansicht der Solarwirtschaft nicht zum Ziel oder bleiben vage. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat nun Eckpunkte für ein 100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetz für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgelegt. „Es ist gut, dass die Solarenergie inzwischen parteiübergreifend als Schlüsseltechnologie der Zivilisationssicherung erkannt wird“, kommentiert BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Nach der Wahl dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir nennen die vordringlichen Aufgaben einer erfolgreichen Solarisierung und die für den Klimaschutz erforderlichen Tempi.“
Von fünf auf zehn oder 20 Gigawatt im Jahr?
Einigkeit herrscht bei den um das Kanzleramt konkurrierenden Parteien, dass der jährliche Photovoltaikausbau zeitnah mindestens verdoppelt werden muss. Die Grünen folgen dabei am weitesten den Empfehlungen führender Solar- und Marktforscher, die in den 20er Jahren den jährlichen Ausbau der Photovoltaik von derzeit fünf Gigawatt auf 20 Gigawatt steigern wollen. Die Union hatte in ihren Wahlprogrammen ursprünglich keine konkreten Ausbauziele genannt. Ende August legte sich Kanzlerkandidat Laschet dann aber auf einen Zielwert von jährlich „mindestens zehn Gigawatt“ fest.
Die richtigen Weichen stellen
Nach Überzeugung der Solarbranche sind diese Ziele nur erreichbar, wenn gleich nach der Bundestagswahl die richtigen Weichen dafür gestellt werden. „An vorderster Stelle stehen der Abbau von Marktbarrieren für Solarstromerzeuger und Eigenversorger“, fordert Carsten Körnig. „Nicht warten könne auch eine schnelle Aufstockung der Fördertöpfe für Solardächer sowie die Anpassung des Auktionsvolumens für Solarparks an den rasant wachsenden Bedarf an Ökoenergie.“
Die Höhe der gewährten Marktprämien müsse typischen Investitionserwartungen von Wirtschaft und Verbrauchern entsprechen, auf neue Bereiche wie den Fernwärmesektor ausgedehnt werden und den technologischen Fortschritt abbilden. Das derzeit deutlich zu hohe Degressionstempo der EEG-Fördersätze habe sich davon entkoppelt und werde die Nachfrage zunehmend ausbremsen, anstatt beschleunigen.
Folgekosten und sozialen Ausgleich einpreisen
Der BSW teilt mit vielen Energieexperten die Auffassung, dass eine CO2-Bepreisung fossiler Energieträger den Klimaschutz erst dann spürbar voranbringt, wenn diese künftig deutlich stärker die Klima- und Gesundheitsfolgekosten abbilden und durch jährlich aufwachsende Mindestpreise sowie einen angemessenen Sozialausgleich flankiert werden. „Nur mit einem konsequenten Abbau von Marktverzerrungen und Marktbarrieren sowie mit verlässlichen und attraktiven Investitionsbedingungen werden wir Solar- und Speichertechnik im erforderlichen Umfang nach der Wahl entfesseln können“, zeigt sich Körnig überzeugt.
EE-Mindeststandards seien künftig auch beim Heizungstausch sinnvoll. Solarpflichten im Stromsektor betrachtet der BSW auf Bundesebene hingegen eher als flankierende Ultima Ratio. Keinesfalls zielführend sei es nach seiner Auffassung, allein – zumal unter unfairen Preisbildungsmechanismen – auf die Kräfte des Marktes zu setzen. (HS)
Die Empfehlungen für ein 100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetz finden Sie hier.
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