Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes genauer unter die Luppe genommen: Der Verband lobt zwar die im Entwurf enthaltenen Ansätze um die Bürokratie zu vereinfachen, sieht jedoch an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf.
Weniger Bürokratie bei reinen Einspeiseanlagen
Der BSW-Solar begrüßt, dass Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen künftig von vielen bürokratischen Pflichten befreit werden sollen. Allerdings fordert der Verband, dass solare Volleinspeiseanlagen komplett von stromsteuerlichen Meldungen ausgenommen werden. „Fälle, in denen keine Stromsteuer anfällt, sollten grundsätzlich von Bürokratie entlastet werden“, fordert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
Doppelte Stromsteuer bei Speichern vermeiden
Kritik äußert der Verband an der fehlenden Berücksichtigung der Rückspeisung aus stationären und mobilen Speichern, wie etwa Elektroautos, ins Stromnetz. Der Entwurf führe hier zu einer doppelten Stromsteuerbelastung, die die wirtschaftliche Nutzung dezentraler Speicherkapazitäten behindere. Dies sei kontraproduktiv für die Energiewende, so der Verband.
Mieterstrom: Steuerbefreiung für Dienstleister nötig
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Mieterstrom-Modelle. Zwar seien Lieferungen innerhalb von Kundenanlagen von der Stromsteuer befreit, dies gelte jedoch nicht, wenn ein Dienstleister die Abwicklung übernimmt. Der BSW-Solar fordert, dass auch solche Lieferungen steuerbefreit werden, um die Attraktivität von Mieterstromprojekten zu erhöhen.
Kombi aus Solar- und Klimaanlagen idealer Hitzeschutz
Der Verband schlägt zudem vor, die Schwellenwerte für Meldepflichten und materielle Steuerbefreiungen anzugleichen. Diese sollten sich an der höheren Schwelle von zwei Megawatt orientieren. Insgesamt sieht der BSW-Solar im Entwurf viele sinnvolle Ansätze, die jedoch konsequenter umgesetzt werden müssten. „Damit würde aus dem guten Entwurf ein großer Wurf“, sagt Körnig. Ziel müsse es sein, Stromsteuerregelungen so zu gestalten, dass sie die Energiewende unterstützen und nicht durch bürokratische Hürden behindern. (nhp)
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