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EEG 2027: Abwehr geplanter Einschnitte – jetzt aktiv werden!

Ende Juli hatte das Bundeskabinett die EEG-Novelle 2027 beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält gravierende Änderungen unter anderem für Dachanlagen. Dazu gehören der kurzfristig geplante Übergang von der festen Einspeisevergütung zur verpflichtenden Direktvermarktung.

Nach Einschätzung des BSW-Solar liegen die dafür erforderlichen Voraussetzungen bislang nicht vor. Es fehlen flächendeckend verfügbare und bezahlbare Direktvermarktungsangebote für kleine Solarstrommengen, standardisierte technische Prozesse und eine einfache, verlässliche Abwicklung.

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Deutlicher Rückgang droht

Werden die vorgesehenen Änderungen umgesetzt, drohen bereits im kommenden Jahr ein deutlicher Rückgang der Nachfrage und schwerwiegende Folgen für die Unternehmen der Solarbranche. Zudem sind ab 2029 rückwirkend Netzentgelte für Prosumer geplant, sie verschärfen die Auswirkungen der Kürzungen.

Die nächsten Wochen entscheiden

Nach dem Ende der Sommerpause im September kann der Bundestag den Regierungsentwurf zum EEG 2027 noch verändern. Die nächsten Wochen bieten die Gelegenheit, politische Entscheidungsträger in den Wahlkreisen und Bundesländern auf die Folgen der vorgesehenen Regelungen aufmerksam zu machen – und sie in die Pflicht zu nehmen.

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Heißer Herbst im Bundestag

Die Zeit drängt, der BSW-Solar benötigt dringend Ihre Unterstützung, um Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zu erreichen. Er bittet die Unternehmen und Akteure der Solarbranche, schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen mit den Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis – von CDU/CSU und SPD – sowie mit führenden Landespolitikerinnen und Landespolitikern dieser Parteien, beispielsweise den Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie den für Wirtschaft und Energie zuständigen Ministerinnen und Ministern.

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Nicht abwimmeln lassen!

Bitten Sie um ein persönliches Gespräch, einen Telefontermin oder einen kurzfristigen Besuch in Ihrem Betrieb. Schildern Sie dabei möglichst konkret, was die geplanten Einschnitte für Ihr Unternehmen bedeuten:

Wie viele Beschäftigte und Ausbildungsplätze hängen vom Geschäft mit privaten und kleinen gewerblichen Photovoltaikanlagen ab?

Welchen Anteil machen diese Anlagen an Ihren Aufträgen aus?

Wie werden Ihre Kundinnen und Kunden auf die Änderungen reagieren, wenn es keine Nachbesserungen gibt?

Welche Investitionen, Einstellungen oder Ausbildungsplätze müssten Sie bei einem Markteinbruch zurückstellen?

Welche technischen und wirtschaftlichen Hürden bestehen bei der Direktvermarktung kleiner Anlagen?

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Ihr Einsatz hat Gewicht

Aus früheren Auseinandersetzung mit der Politik gilt die Erfahrung: Ihr persönlicher Einsatz als Unternehmerin oder Unternehmer vor Ort hat politisches Gewicht. Ein individuell geschilderter Fall aus dem eigenen Wahlkreis macht die Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung viel greifbarer und ist oft unverzichtbar, um Politiker zum Handeln zu bewegen.

Klare und konstruktive Botschaft

Die Botschaft sollte klar und konstruktiv sein: Die Solarbranche wendet sich nicht gegen eine stärkere Marktintegration der Photovoltaik. Aber sie braucht einen realistischen Übergang, der Investitionen weiterhin ermöglicht, die Solarbranche nicht überfordert und den Ausbau kleiner Dachanlagen nicht zum Erliegen bringt. Bitten Sie deshalb Ihre politischen Kontakte, dass

auch kleine Solardächer künftig einen verlässlichen und wirtschaftlich tragfähigen Vergütungsrahmen erhalten,

eine verpflichtende Direktvermarktung erst dann eingeführt wird, wenn sie technisch automatisiert, flächendeckend verfügbar und für Anlagenbetreiber wirtschaftlich zumutbar ist, und

ausreichende lange Übergangsfristen vorgesehen werden.

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Verband bietet Kampagnen-Kit

Im Herbst entscheiden die Abgeordneten des Bundestages über das EEG. Das Ziel sollte sein, dass sie von ihren Wählern oder Parteifreunden aus möglichst vielen Wahlkreisen angesprochen werden. Es muss klar werden: Ohne Nachbesserungen drohen erhebliche wirtschaftliche Schäden!

Zur Unterstützung der Politikeransprache vor Ort stellt die Geschäftsstelle des BSW-Solar kostenlos ein Kampagnen-Kit zur Verfügung. Es erleichtert die Ansprache und die Argumentation für Dachanlagen. Über eine Spende für die Kampagnen-Kasse zur Deckung außerordentlicher Mehrkosten für die Öffentlichkeitsarbeit, juristische Gutachten und Studien wäre der Verband dankbar. Jetzt gilt es, möglichst viele Kräfte zu bündeln und keine Zeit zu verlieren! (HS)

Hier finden Sie das Kampagnen-Kit für die Debatte zum EEG 2027.

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