Schon vor einigen Monaten hat die Regierung in Wien angekündigt, ein brauchbares System für die Förderung von Photvoltaikanlagen einzuführen. Das ist auch dringend notwendig. Denn der Andrang bei der jüngsten Förderrunde war wieder riesig. Dieser habe den Bedarf zeitgemäßer Rahmenbedingungen bei den Förderungen für Photovoltaik und Speicher verdeutlicht, teilt der Branchenverband PVB Austria mit.
Ab 1. November sollte eine Übergangsphase von der alten zur neuen Förderung gelten. Doch bisher fehlen jegliche Informationen zu den Kriterien. Auch die Rahmenbedingungen für das Fördersystem ab 2027 hat die Regierung noch nicht veröffentlicht. Deshalb steht der Ausbau derzeit komplett still, weil niemand weiß, wie die Regeln aussehen. PVB Austria fordert deshalb die Regierung auf, schnellstens verbindliche Informationen und ausreichende Fördertöpfe bereitzustellen, statt wiederholt Lippenbekenntnisse abzugeben.
41.000 Projekte betroffen
Vom Stillstand sind über 41.000 Projekte betroffen, die im Oktober in der finalen Förderrunde für 2026 eingebracht wurden, von denen aber rund 85 Prozent keine Förderung bekommen. Denn das beantragte Fördervolumen von über 192 Millionen Euro war schnell leer, da tatsächlich nur 30,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Seitens der Regierung wurde für Beginn des Novembers eine Übergangslösung für alle Projekte angekündigt, die leer ausgehen.
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Doch bisher fehlen jegliche Informationen zu den genauen Kriterien. Damit fehlen den Installateuren und Planern wichtige Informationen, um ihre Kunden informieren und beraten zu können. Aus der Branche häufen sich die Stimmen, dass geplante Projekte nun teilweise aufgeschoben werden, da unklar ist, unter welchen Bedingungen Förderungen in Zukunft beantragt werden können.
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EAG-Novelle lässt auf sich warten
Aber es betrifft nicht nur die diesjährige Förderung. Auch die geplante Förderreform im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) ab Januar 2027 lässt auf sich warten. Der Branchenverband erwartet, dass das Gesetz jetzt nicht mehr rechtzeitig in Kraft treten kann, da im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung benötigt wird. „Einmal mehr führen fehlende rechtliche Rahmenbedingungen zu Unsicherheiten und realen Verlusten bei heimischen Klein- und Mittelbetrieben, die einen wesentlichen Teil zur Energiewende leisten und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PVB Austria. „Die Photovoltaikbranche steht aktuell de facto still. Das liegt weder an der fehlenden Nachfrage noch an den Betrieben, sondern alleine an fehlenden Fakten seitens der Politik“, stellt er klar.
PVB Austria kritisiert Netzentgelte für Speicher
Förderbedingungen jetzt definieren
Auch die großspurig von der Regierung angekündigte Speicheroffensive kommt nicht aus den Startlöchern. Denn konkrete Schritte wurden seitens des Gesetzgebers wurden noch nicht unternommen. Auch dafür wäre eine EAG-Novelle inklusive Zweidrittelmehrheit notwendig. „Ich appelliere wirklich dringend an die Bundesregierung: Es ist höchste Zeit, die genauen Bedingungen des neuen Fördersystems zu definieren“, betont Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PVB Austria. „Im Sinne der langfristigen Planungssicherheit der gesamten Photovoltaik- und Speicherbranche sowie der Energieunabhängigkeit Österreichs. Wir stehen für konstruktive Gespräche nach wie vor bereit“ erklärt sie. (su)
