Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Einspeisevergütung für Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt streichen. Stattdessen sollen die Anlagenbetreiber in der Zukunft ihren überschüssigen Solarstrom direkt vermarkten. Das geht aus einem geleakten Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine EEG-Novelle hervor. Dort begründet man die Regelung damit, dass vonseiten der EU gefordert wird, einen Abschöpfungsmechanismus einzuführen, um Überförderungen von Anlagen zu vermeiden.
Wobei die Bundeswirtschaftsministerin hierbei einerseits verkennt, dass die EU-Regelungen ausdrücklich Ausnahmen für kleine Solaranlagen zulassen. Andererseits darf der Abschöpfungsmechanismus nicht dazu führen, dass die Klimaschutzziele gefährdet werden. Darauf weist Nina Scheer, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, hin. Daher lehnt sie den Gesetzentwurf, wie er geleakt wurde, ab. Denn die Streichung der Vergütung der Überschussstrommengen würde den Ausbau der Solarenergie bremsen und damit die Klimaschutzziele gefährden. „Zur Erreichung der Ausbauziele kann und darf aber auf kein Ausbausegment verzichtet werden“, betont Nina Scheer.
Koalitionsvertrag sieht andere Regelungen vor
Gleichzeitig widerspricht der Referentenentwurf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Es ist nach dem ebenfalls schon geleakten Netzpaket die zweite Regelungsidee von Katherina Reiche, die den koalitionsvertraglichen Vereinbarungen entgegenläuft. „Er schränkt Erneuerbare ein, statt für Stabilität zu sorgen, um alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen zu können – so aber der Auftrag aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag“, sagt Nina Scheer mit Blick auf den Referentenentwurf.
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Hauseigentümer würden seltener bauen
Auch aus der Solarbranche kommt heftige Kritik. „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Er geht davon aus, dass der Solarausbau auf Einfamilienhausdächern weitgehend zum Erliegen kommt, wenn der Zwang zur Direktvermarktung kommen sollte.
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Körnig verweist auf eine Umfrage von Yougov. Demzufolge würden sich nur noch 40 Prozent derjenigen Immobilienbesitzer, die grundsätzlich eine solche Investition vorhaben, eine Solaranlage anschaffen, wenn sie sich um die Vermarktung des überschüssigen Stroms kümmern müssten. Die Einschnitte treffen auf eine ohnehin in den vergangenen zwei Jahren stark rückläufige Nachfrage nach Solaranlagen im Heimsegment. Dieses Marktsegment ging in den vergangenen zwei Jahren von rund acht Gigawatt auf etwa fünf Gigawatt pro Jahr zurück.
Passende Prozesse fehlen
Der Zwang zur Direktvermarktung von Überschussstrom aus kleinen Solaranlagen würde wiederum zehntausende Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft gefährden. Deshalb appelliert Carsten Körnig an Katherina Reiche, von den Plänen Abstand zu nehmen, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sind. Zumindest so lange, bis die anderen Hausaufgaben, die im Bundeswirtschaftsministerium schon seit Jahren liegen, gemacht sind: geeignete Prozesse, unter anderem für die Marktkommunikation, zu schaffen, die diese Direktvermarktung massengeschäftstauglich überhaupt erst möglich machen würden.
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Denn die Netzbetreiber haben jetzt schon Schwierigkeiten, die Regelungen für die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung informations- und datentechnisch umzusetzen. Wenn dann noch die kleinteilige Vermarktung von Überschussstrom aus kleinen Solaranlagen hinzukommt, wird der Aufgabenberg bei den Netzbetreibern noch größer. Auch fehle es weiterhin nahezu flächendeckend am für die Direktvermarktung kleiner Solarstromanlagen notwendigen Einbau von intelligenten Messsystemen, nennt der BSW-Solar einen weiteren Grund, weshalb eine solche Regelung zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht funktionieren würde.
Voraussetzungen für die nächsten Jahre nicht vorhanden
Verena Fluri, Expertin für Energiewirtschaft am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE), hat dazu eine Studie zur Direktvermarktung von kleinen Solaranlagen erstellt. „Unsere Studie zeigt, dass die Prozesse in der Direktvermarktung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht reif für eine großskalige Nutzung im Eigenheimsegment sind“, fasst sie die Ergebnisse zusammen. „Ein Wechsel in die Direktvermarktung würde die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen deutlich verschlechtern und viele neue Anlagen unwirtschaftlich machen“, warnt sie. „Da die Schaffung dieser Voraussetzungen noch mehrere Jahre benötigen wird, käme eine Verpflichtung zur Direktvermarktung kleiner Photovoltaikanlagen faktisch einem weitgehenden Ausbaustopp gleich“, kritisiert Carsten Körnig. (su)
