Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor einer folgenschweren Förderlücke für neue Solaranlagen ab Jahresbeginn 2027. Hintergrund ist die auslaufende EU-Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum Jahresende. Sollte die EU-Kommission die geplante EEG-Novelle nicht rechtzeitig genehmigen, drohen neuen Solarprojekten erhebliche Unsicherheiten.
Forum Solar Plus: Perspektiven für das neue Energiesystem
Im schlimmsten Fall könnten Solaranlagen, die Anfang 2027 in Betrieb genommen werden, dauerhaft ihren Förderanspruch verlieren. Auch wichtige Ausschreibungen für neue Solarparks könnten ausfallen oder sich verzögern.
Neues EEG liegt im Bundestag
Das neue EEG 2027 liegt derzeit im Bundestag. Deshalb sieht der BSW-Solar die Verantwortung für den Zeitdruck vor allem bei der Bundesregierung. Trotz wiederholter Warnungen aus der Solar- und Windbranche sei der Gesetzentwurf mit erheblicher Verspätung erst im September vorgelegt worden.
EEG und Netzentgelte – Jetzt Abgeordnete in die Pflicht nehmen!
Nun müsse der Bundestag unter hohem Zeitdruck ein komplexes Gesetzespaket beraten und anschließend die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung durch Brüssel eingeholt werden. „Der Solarbranche droht eine gefährliche Förderlücke“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Für viele Unternehmen und Investoren ist die anhaltende Unsicherheit eine erhebliche Belastung. Kommt es zum Jahreswechsel tatsächlich zu einem Förderstopp, drohen ein massiver Einbruch bei Neuaufträgen und Investitionen sowie existenzielle Schwierigkeiten für zahlreiche Betriebe.“
Keine Vergütungen mehr für Neuanlagen
Besonders kritisch ist die Situation für Solaranlagen außerhalb von Ausschreibungen, die ab Januar 2027 neu in Betrieb genommen werden. Ohne rechtzeitige EU-Genehmigung dürfen die neuen Förderregelungen zunächst nicht angewandt werden.
Bündnis Bürgerenergie fordert: Netzanschlussrecht für Erneuerbare erhalten
Ob die betroffenen Anlagen später rückwirkend eine Förderung erhalten können, hängt von der Entscheidung der EU-Kommission ab. Im ungünstigsten Fall entfällt der Förderanspruch dauerhaft.
Auch Ausschreibungen betroffen
Auch für Februar und März 2027 vorgesehene Ausschreibungen würden durch eine verspätete Genehmigung beeinträchtigt. „Wir appellieren mit Nachdruck an Bundesregierung und Bundestag, jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die EEG-Novelle schnellstmöglich verabschiedet wird und die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission zum Jahresanfang vorliegt“, fordert Körnig. „Die Abstimmungen mit Brüssel müssen höchste Priorität erhalten. Zugleich muss der Gesetzgeber Vorsorge treffen, damit mögliche Verzögerungen nicht zu dauerhaften Förderausfällen oder zum Verlust von Ausschreibungsmengen führen.“
EEG 2027: Abwehr geplanter Einschnitte – jetzt aktiv werden!
Nachbesserungen im Bundestag
Unabhängig von der notwendigen Eile bekräftigt der BSW-Solar seine Forderung, die vorliegenden Gesetzentwürfe zum EEG und zum sogenannten Netzpaket in wesentlichen Punkten nachzubessern. Nur mit verlässlichen Investitionsbedingungen und Abbau neuer Markthürden lassen sich die Ausbauziele erreichen und zehntausende Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft sichern. „Eile und Qualität dürfen jetzt nicht gegeneinander ausgespielt werden“, mahnt Körnig. „Wir vertrauen darauf, dass sich alle Beteiligten ihrer großen Verantwortung bewusst sind.“ (HS)
